Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands

Die Föderalismusreform I soll der seit Jahrzehnten diskutierten Reformbedürftigkeit der bundesstaatlichen Ordnung begegnen. Zwar stellt sie sich als Schritt in die richtige Richtung dar, die Analyse des Reforminhalts ergab jedoch, dass sie nur in Teilen die im Bundesstaatsgefüge bestehenden Schwachstellen beseitigt hat. An diesem Befund muss nach Einschätzung der Verfasserin auch unter Berücksichtigung der Föderalismusreform II festgehalten werden. Im Einzelnen werden in dieser Arbeit die Reichweite der durch die Föderalismusreform I neu verteilten Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht, in der Terrorabwehr und im Strafvollzug im Wege der Auslegung bestimmt und die Wahrnehmung der neuen Kompetenzen in Bund und Ländern untersucht.

Inhalt
Inhalt: Föderalismusreform I Reformbedürftigkeit und Reformierung der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes Kompetenzfelder des Beamtenrechts, der terroristischen Gefahrenabwehr und des Strafvollzugs als Gegenstand der Föderalismusreform I Art. 33 Abs. 5 GG Inhaltsbestimmung und Verfassungsmäßigkeit der verfassungsrechtlichen Neuregelungen Bilanzierung der Auswirkungen der Föderalismusreform I Gesetzgebung in Bund und Ländern Dienstrechtsreformen in Bund und Ländern BKA-Gesetz des Bundes Strafvollzugsgesetze der Länder Verhältnis der Föderalismusreform I zur Föderalismusreform II Notwendigkeit einer Föderalismus-Kommission III.