Die Reform des Bundesstaates (Ohn-)Macht des Landtags!

Infolge des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 23 GG), der Forderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Einheit des Rechts- und Wirtschaftsraumes (Artikel 72 (2) GG) hat der Bund in den vergangenen Jahren, auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung, den Ländern die Entscheidungskompetenz in vielen Politikfeldern weitestgehend entzogen. Diese Entwicklung ist einer der zentralen Kritikpunkte der Landesparlamentarier und führt immer wieder zu Bemühungen eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung auf die Agenda von Bund und Länder zu setzen. Es wird die Bedeutung der Reform bzw. des "Wettbewerbsföderalismus" und dem vorherrschenden Exekutivföderalismus für eine Revitalisierung der Landesparlamente untersucht. Baden-Württemberg ist als Fallbeispiel hinsichtlich der schnellen Umsetzung der Kompetenzen prädestiniert. Im Fokus dieses Buches steht die Funktionswahrnehmung der Abgeordneten im Parlament, d.h. welche Instrumente werden im parlamentarischen Ablaufprozess eingesetzt und werden diesbezüglich die "Kompetenzzugewinne" im Landtag direkt messbar?

Autorentext

Babak Fahimi Shemrani, M.A.: Studium der Politikwissenschaft und Soziologie an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und der Katholieke Universiteit Leuven. Doktorand an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg. Selbstständiger Politik -und Strategieberater; Geschäftsführender Gesellschafter LIMES MEDIA & CONSULTING.