Die Reichweite des europäischen Lex mitior-Prinzips bei der Anwendung unionsrechtsakzessorischer Blankettstrafgesetze

Die Dissertation erforscht die Reichweite des Lex-mitior-Prinzips bei unionsrechtsakzessorischen Blankettstrafgesetzen. Beleuchtet werden Technik der Blankettstrafgesetzgebung sowie verfassungsrechtliche Grenzen, Schutzbereich von Art. 49 I S. 3 GRCh und die Auslegung von § 2 III und IV StGB im Kontext von EGMR- und EuGH-Recht.

Die Untersuchung befasst sich im Kern mit der Reichweite des europäischen Lex mitior-Prinzips bei der Anwendung unionsrechtsakzessorischer Blankettstrafgesetze. Sowohl die Verfassungsmäßigkeit von Blankettstrafgesetzen mit Unionsrechtsbezug, als auch die Reichweite und der Rang des Lex mitior-Prinzips auf nationaler und europäischer Ebene, waren in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Diskussion in der Literatur und Rechtsprechung. Dieser Befund gibt Anlass, sich mit der Entwicklung der Rechtsprechung zum Lex mitior-Prinzip auf europäischer und nationaler Ebene näher zu befassen. Im Rahmen der Analyse sind nicht nur die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG, sondern auch die Rechtsprechung des EGMR von großer Relevanz. Die Entwicklung der europäischen und nationalen Rechtsprechung wirft dabei auch Fragen hinsichtlich der Behandlung einer weiteren Fallgruppe nationaler Einschränkungen des Lex mitior-Prinzips auf: des Einsatzes von Zeitgesetzen i.S.d. § 2 IV StGB.

Autorentext

Vera Hoff studierte Rechtswissenschaften an der Universität Trier mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Nach dem Referendariat am OLG Düsseldorf mit Stationen in wirtschaftsstrafrechtlichen Kanzleien promovierte sie 2024 in Trier. Heute ist sie Syndikusrechtsanwältin in Berlin.

Inhalt

Einleitung - Teil 1: Unionsrechtsakzessorische Blankettstrafgesetzgebung - A. Allgemeines zur unionsrechtsakzessorischen Blankettstrafgesetzgebung - B. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Blankettstrafgesetze - Teil 2: Das europaische Lex mitor-Prinzip in Art. 49 I S. 3 GRCh - A. Geschichte und Bedeutung der GRCh - B. Auslegung und Einschränkbarkeit der Charta-Grundrechte - C. Anwendungsbereich der GRCh - D. Gewährleistungsinhalt des Art. 49 I S. 3 GRCh - Teil 3: Das nationale Lex mitor-Prinzip in § 2 III StGB - A. Gewährleistungsinhalt des § 2 III StGB - B. Ausnahme für Zeitgesetze nach § 2 IV StGB - C. Verfassungsdimension des nationalen Lex mitor-Prinzipes - Teil 4: Einschrankungen von Art. 49 I S. 3 GRCh durch die Schliesung anpassungsbedingter Sanktionslucken und Zeitgesetze - A. Schließung anpassungsbedingter Sanktionslücken - B. Verwendung von Zeitgesetzen - C. Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Abkürzungsverzeichnis