Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Entscheidungsprozess der Europäischen Union

Der Verfasser beschäftigt sich mit der Frage, ob das derzeitige institutionelle Gefüge der EU ausreichend ist, eine Kompensation der mit der europäischen Integration einhergegangenen Beschneidung der Kompetenzen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu ermöglichen. Nach einer Untersuchung der Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten der EU werden die derzeit bestehenden unmittelbaren und mittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften auf den europäischen Entscheidungsprozess dargestellt. Zwar sind die Gebietskörperschaften unmittelbar am Entscheidungsprozess der EU durch den Ausschuss der Regionen beteiligt, jedoch bewirken dessen Rechte nicht eine vollständige Kompensation. Ein begrenzter Ausgleich findet durch die mediatisierte Einbindung der Gebietskörperschaften über die Mitgliedstaaten und durch die tatsächliche Einflussnahme auf die europäischen Entscheidungsprozesse statt. Der Autor kommt nach der Abwägung von verschiedenen Optimierungsansätzen zu dem Ergebnis, dass eine doppelte Stärkung des Ausschusses der Regionen zur Optimierung der regionalen und lokalen Einbindung im europäischen Entscheidungsprozess unverzichtbar ist.

Autorentext

Der Autor: Oliver Michael Hübner, geboren 1978, hat an der Universität des Saarlandes Rechtswissenschaft studiert und sein Erstes juristisches Staatsexamen Ende 2002 abgelegt. Nach seinem Promotionsstudium am Europainstitut der Universität des Saarlandes absolvierte der Autor seinen Juristischen Vorbereitungsdienst von 2004 bis 2006 in Wiesbaden, Frankfurt am Main und Brüssel. Seit 2006 ist er als Rechtsanwalt in einer international agierenden Rechtsanwaltssozietät in Frankfurt am Main tätig.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Darstellung der Staatsorganisation der Mitgliedstaaten der EU und ihrer unterschiedlichen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Mitbestimmung der Gebietskörperschaften bei der nationalen Entscheidungsfindung, vor allem in europäischen Angelegenheiten Einflussnahmemöglichkeiten der Gebietskörperschaften in den Entscheidungsprozess der EU - der Ausschuss der Regionen und die tatsächliche Einflussnahme Optimierungsmöglichkeiten bei der Beteiligung der Gebietskörperschaften.