Die Rückwirkung von Gesetzesänderungen im Erbrecht

Das Stichtagsprinzip (Art. 213 EGBGB) kann bei Gesetzesänderungen im Erbrecht das Pflichtteilsrecht oder die Testierfreiheit durch unechte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig einschränken, z.B. bei der Anrechnung einer Zuwendung (§ 2315 BGB), Ausgleichung einer Zuwendung (§ 2316 BGB) und bei einer Bindung an Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament.

Das intertemporale Erbrecht geht von dem Grundsatz aus, dass Erbfälle, die nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eintreten, nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. Knüpfen die geänderten Vorschriften an Sachverhalte aus der Zeit vor der Gesetzesänderung an, ist dieser Grundsatz nicht unproblematisch. Daher gibt es Ausnahmevorschiften, vor allem bezüglich der Form und der Bindungswirkung von Verfügungen von Todes wegen. Ob diese Ausnahmen genügen, ist eine Frage, die sich schon immer hätte aufdrängen müssen, weil der Erbfall ein Ereignis ist, auf das sich der Erblasser und Nachlassbeteiligte vorbereiten können müssen und Rechtsänderungen die Möglichkeit und den Effekt solcher Vorbereitungen beeinflussen können. Diese Fragestellung anhand aktueller Gesetzesänderungen aufzuarbeiten, ist Ziel der Untersuchung.

Autorentext

Philipp Hahn studierte Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Jetzt ist er als niedergelassener Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Erbrecht und Familienrecht tätig.

Inhalt
Inhalt: Intertemporales Erbrecht Rückwirkung von Gesetzen im Erbrecht Echte und unechte Rückwirkung von Gesetzen Stichtagsprinzip (Art. 213 EGBGB) Pflichtteilsrecht Testierfreiheit Anrechnung und Ausgleichung von Zuwendungen (§§ 2315, 2316 BGB) Bindungswirkung von Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament.