Die Teilsteuererklärung und ihre Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren in der Insolvenz und Zwangsverwaltung

Die Aufteilung der ESt zwischen insolvenzbefangenen und -freien Forderungen sowie Forderungen gegen das Sondervermögen in der ZV ist problematisch. Die Trennung der Vermögenssphären bei der Aufteilung der Einkünfte dient der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Bereichsaufteilungsbescheide ermöglichen die Wahrung des Steuergeheimnisses.

Ausgangspunkt ist eine Entscheidung des BFH aus 2015, wonach der Zwangsverwalter die Einkünfte aus Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke zu erklären und die anteilige Einkommensteuerschuld zu entrichten hat.
Im Insolvenzverfahren ist es Praxis, dass der Insolvenzverwalter für den seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unterliegenden Teil des Schuldnervermögens Teilsteuererklärungen abgibt und die entsprechenden Steuerbeträge entrichtet.
Diese Arbeit befasst sich mit der Problematik, wie die durch Insolvenzeröffnung oder Anordnung der Zwangsverwaltung eintretende Trennung von Vermögenssphären und die damit verbundene Notwendigkeit der Aufteilung der einheitlichen Einkommensteuerschuld abgabenrechtlich umzusetzen ist.

Autorentext

Christina Meyer im Hagen wurde 1995 in Bremen geboren. Sie studierte von 2014 bis 2019 Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Seit 2021 Referendariat in Frankfurt am Main. Promotion 2021.

Inhalt
I. Einleitung II. Die Teilsteuererklärung III. Erklärungspflichten IV. Steuerfestsetzungsverfahren V. Vollstreckungsverfahren VI. Rechtsbehelfsverfahren VII. Steuerliche Pflichten der Vermögensverwalter
nach Aufhebung oder Beendigung des Insolvenz- / Zwangsverwaltungsverfahrens VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit Literaturverzeichnis