Die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB insbesondere im Arbeitsrecht

Nach § 305 c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders. Der Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle und damit auch derjenige der Unklarheitenregel wurde im Zuge der Schuldrechtsreform ausdrücklich auf das Arbeitsrecht erweitert. Hierdurch hat sich eine Vielzahl grundlegender und ungeklärter Probleme ergeben. So ist insbesondere der Bereich arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln seither von großer Unsicherheit geprägt. Aber auch die gesetzliche Systematik beispielsweise das Verhältnis zwischen der Unklarheitenregel und dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB oder der Inhaltskontrolle ist nicht abschließend geklärt. In dieser Untersuchung werden zunächst die allgemeinen Voraussetzungen der Norm erörtert und sodann die einzelnen Problemkonstellationen, die im Rahmen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auftreten können.

Autorentext

Wolfgang Schorn, geboren 1979 in Rheinbach; ab Ende 2000 Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn; 2006/2007 Erste juristische Staatsprüfung vor dem OLG Köln; ab Anfang 2007 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn; ab Ende 2007 Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Inhalt
Inhalt: Unklarheitenregel im allgemeinen Zivilrecht Verhältnis zur ergänzenden Vertragsauslegung Verhältnis zur Transparenzkontrolle des § 307 Abs. 1 S. 2 Bestimmung der Rechtsfolge Anwendbarkeit bei der Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln Vergleichbarkeit von Tarifverträgen.