Die Verhältnismäßigkeit kartellrechtlicher Auskunftsersuchen

Die Auskunftsrechte nach der VO 1/2003 und FKVO werden inhaltlich durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beschränkt. Die Arbeit untersucht die tatsächliche Reichweite dieses Grundsatzes und die Umsetzung in der Praxis. Hierauf aufbauend werden rechtsstaatliche Defizite aufgezeigt. Es werden Vorschläge erarbeitet, wie diesen abgeholfen werden kann.

Zum Schutz des unverfälschten Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt stehen der Europäischen Kommission weitreichende Ermittlungsinstrumente zur Verfügung, insbesondere die Möglichkeit sog. Auskunftsersuchen zu erlassen. Über die Ausübung ihrer Auskunftsrechte greift die Europäische Kommission teilweise erheblich in die geschützten Rechtspositionen der betroffenen Unternehmen ein. Die Arbeit widmet sich der Untersuchung, welche Grenzen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit diesen Auskunftsrechten setzt und wo diese in der Praxis tatsächlich gezogen werden. Ausgehend von einer detaillierten Rechtsprechungsanalyse macht die Arbeit auf verschiedene rechtsstaatliche Defizite aufmerksam und erarbeitet Vorschläge, wie diesen Defiziten abgeholfen werden könnte.

Autorentext

Andrea Preuße ist Rechtsanwältin bei der international tätigen Sozietät Gleiss Lutz Hootz Hirsch. Sie berät im deutschen und europäischen Kartellrecht, insbesondere bei kartellrechtlichen Bußgeld- und Fusionskontrollverfahren sowie in kartellrechtlichen Schadensersatzprozessen. Ihre universitäre Ausbilung absolvierte sie an der Eberhards Karls Universität Tübingen sowie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg.

Inhalt

Vorwort Einleitung Erster Teil. Der rechtliche Rahmen Erstes Kapitel: Übersicht über die Erlassarten Zweites Kapitel: Der Anwendungsbereich kartellrechtlicher Auskunftsersuchen Drittes Kapitel: Die rechtlichen Voraussetzungen Viertes Kapitel: Konkretisierung des Gegenstands sowie des Anwendungsbereichs der nachfolgenden Untersuchung Zweiter Teil. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als materiell- rechtliche Grenze kartellrechtlicher Auskunftsrechte Erstes Kapitel: Der legitime Zweck als Grundlage der Verhältnismäßigkeitsprüfung Anforderungen an die rechtmäßige Begründung eines Auskunftsersuchens Zweites Kapitel: Die Geeignetheit des Kommissionshandels Drittes Kapitel: Die Erforderlichkeit als zentrales Korrektiv der Verhältnismäßigkeit kartellrechtlicher Auskunftsersuchen Viertes Kapitel: Die Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) als Abwägungskorrektiv Dritter Teil. Die Durchsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Erstes Kapitel: Status quo Lücken im derzeitigen Rechtsschutzsystem Zweites Kapitel: Entwurf von (Rechts- ) Schutzmöglichkeiten auf der Ebene der Kommissionsverfahren Ergebnis der Untersuchung Literaturverzeichnis