Die Vertragskontrolle von Ausgleichsquittungen

Ausgleichsquittungen sind seit fast einem Jahrhundert regelmäßig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Mit der Schuldrechtsreform vom 1.1.2002 haben sich die Rahmenbedingungen für die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Ausgleichsquittungen und Verzichtserklärungen zur Abwicklung beendeter Arbeitsverhältnisse wesentlich verändert. Die Arbeit untersucht schrittweise unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht nunmehr unmittelbar geltenden Vorschriften der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305-310 BGB, inwieweit die üblicherweise von Arbeitgeberseite vorformulierten Ausgleichsquittungen und Verzichtserklärungen heute noch zulässig sind und wie Ausgleichsquittungen gestaltet sein sollten, um einer richterlichen Vertragskontrolle nach der jetzt geltenden Rechtslage standzuhalten.

Autorentext
Der Autor: Philipp Schütt, geboren 1977 in Köln, studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und legte 2005 das Erste juristische Staatsexamen ab. Von 2005 bis 2007 war er Doktorand an der Universität zu Köln und arbeitete als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Seit Anfang 2007 ist er Rechtsreferendar am Landgericht Köln. Die Promotion erfolgte Ende 2007.

Klappentext

Ausgleichsquittungen sind seit fast einem Jahrhundert regelmäßig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Mit der Schuldrechtsreform vom 1.1.2002 haben sich die Rahmenbedingungen für die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Ausgleichsquittungen und Verzichtserklärungen zur Abwicklung beendeter Arbeitsverhältnisse wesentlich verändert. Die Arbeit untersucht schrittweise unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht nunmehr unmittelbar geltenden Vorschriften der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305-310 BGB, inwieweit die üblicherweise von Arbeitgeberseite vorformulierten Ausgleichsquittungen und Verzichtserklärungen heute noch zulässig sind und wie Ausgleichsquittungen gestaltet sein sollten, um einer richterlichen Vertragskontrolle nach der jetzt geltenden Rechtslage standzuhalten.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Inhalte arbeitsrechtlicher Ausgleichsquittungen Rechtsnatur und Inhalte von Verzichtserklärungen Allgemeine Vertragskontrolle von Ausgleichsquittungen Einbeziehungskontrolle der Verzichtsklausel Kontrollfähigkeit der Verzichtsabrede in Ausgleichsquittungen Inhaltskontrolle von Verzichtsklauseln Kompensationsmöglichkeit einseitiger Verzichte.