Die wichtigsten Aushanggesetze für den öffentlichen Dienst

Als Arbeitgeber müssen Sie Ihre Mitarbeiter über bestimmte aushangpflichtige Gesetze und Regelungen per Aushang informieren. Eine Verletzung der Aushangpflichten dieser aushangpflichtigen Gesetze stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 EUR geahndet werden.

Sie können sich aber auch schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen die Aushangpflicht der aushangpflichtigen Gesetze ursächlich für den Eintritt eines Schadens auf Seiten des Arbeitnehmers gewesen ist.

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Das sollten Sie beachten:

Alle Mitarbeiter müssen die aushangpflichtigen Gesetze mühelos einsehen können
Alle aushangpflichtigen Gesetze und Regelungen müssen auf dem aktuellsten Rechtsstand sein
Haben Sie mehrere Stockwerke und Gebäude, so sollte in jedem Gebäudeteil
ein separater Aushang der aushangpflichtigen Gesetze erfolgen
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Inhalte "Aushangpflichtige Gesetze"

Neu: Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz laut BDSG und DSGVO
Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder
Änderungen im Mutterschutzgesetz
Entgelttransparenzgesetz
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Arbeitsstättenverordnung
Arbeitsschutzgesetz
Arbeitszeitgesetz
Baustellenverordnung
Betriebssicherheitsverordnung
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Bundesurlaubsgesetz
Gefahrenstoffverordnung
Jugendarbeitsschutzgesetz
Kündigungsschutzgesetz
Ladenschlussgesetz
Mindestlohngesetz
Nichtraucherschutz
Teilzeit- und Befristungsgesetz
VO zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Und viele weitere wichtige Gesetze und Verordnungen
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Zusammenfassung

Als Arbeitgeber müssen Sie Ihre Mitarbeiter über bestimmte aushangpflichtige Gesetze und Regelungen per Aushang informieren. Eine Verletzung der Aushangpflichten dieser aushangpflichtigen Gesetze stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 EUR geahndet werden.

Sie können sich aber auch schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen die Aushangpflicht der aushangpflichtigen Gesetze ursächlich für den Eintritt eines Schadens auf Seiten des Arbeitnehmers gewesen ist.

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  Das sollten Sie beachten:

• Alle Mitarbeiter müssen die aushangpflichtigen Gesetze mühelos einsehen können
• Alle aushangpflichtigen Gesetze und Regelungen müssen auf dem aktuellsten Rechtsstand sein
• Haben Sie mehrere Stockwerke und Gebäude, so sollte in jedem Gebäudeteil
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Inhalte**"Aushangpflichtige Gesetze"**

• Neu: Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
• Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz laut BDSG und DSGVO
• Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder
• Änderungen im Mutterschutzgesetz
• Entgelttransparenzgesetz
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
• Arbeitsstättenverordnung
• Arbeitsschutzgesetz
• Arbeitszeitgesetz
• Baustellenverordnung
• Betriebssicherheitsverordnung
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
• Bundesurlaubsgesetz
• Gefahrenstoffverordnung
• Jugendarbeitsschutzgesetz
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Leseprobe

1. Aushangpflichtige Gesetze

Um den Arbeitnehmern Gelegenheit zu geben, sich über wichtige, ihnen zustehende Rechte sowie ihnen obliegende Pflichten zu informieren, ist der Arbeitgeber aufgrund verschiedener gesetzlicher Vorschriften gehalten, den Wortlaut der betreffenden Gesetze oder Verordnungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen oder auszuhängen.

Die wichtigsten Aushangverpflichtungen ergeben sich dabei aus folgenden
Bestimmungen:

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Nach § 12 Abs. 5 AGG muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie Informationen über die Behandlung von Beschwerden nach § 13 AGG an den dafür zuständigen Stellen im Betrieb oder der Dienststelle bekannt gemacht werden. Weiterhin müssen die nach § 13 AGG zuständigen Stellen, die für die Entgegennahme und Behandlung von Beschwerden über Benachteiligungen einzurichten sind, bekannt gemacht werden.

Arbeitszeitgesetz

Der Arbeitgeber hat einen Abdruck dieses Gesetzes, der einschlägigen Rechtsverordnungen sowie der Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen mit abweichenden Regelungen an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen (§ 16 ArbZG).

[...]

Inhalt

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - Auszug
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Arbeitssicherheitsgesetz (ArbSichG)
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Baustellenverordnung (BaustellV)
Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)
Biostoffverordnung (BioStoffV)
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
Druckluftverordnung (DruckluftVO)
Fahrpersonalgesetz (FPersG)
Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
Gendiagnostikgesetz (GenDG)
Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Jugendarbeitsschutzuntersuchungs-Verordnung (JarbSchUV)
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Ladenschlussgesetz (LSchlG)
Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV)
Mindestlohngesetz (MiLoG)
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Mutterschutzverordnung (MuSchVO)
Nachweisgesetz (NachwG)
Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BenutzungsVO)
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Auszug
Teilzeit- und Befristung…