Die »Zweitverleihung« des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften

Wird einer Religionsgemeinschaft in einem Bundesland der Status einer Krperschaft des ffentlichen Rechts verliehen, dann muss sie fr eine uneingeschrnkte bundesweite Anerkennung dieses Status nach der bisherigen Rechtspraxis auch in den brigen Bundeslndern Verfahren der Zweitverleihung durchlaufen. So streiten die Zeugen Jehovas seit ber zwanzig Jahren fr eine bundesweite Verleihung des Krperschaftsstatus, der ihnen derzeit in drei Bundeslndern immer noch versagt wird. Der Band beruht auf einem Gutachten, das die Autoren im Auftrag der Zeugen Jehovas erstellt haben. Sie messen die allgemeine Rechtspraxis der Erst- und Zweitverleihung sowie die konkreten Umstnde im Fall der Zeugen Jehovas an den Garantien des Grundgesetzes und der EMRK. Ihr Ergebnis lautet, dass schon die Verleihung des Krperschaftsstatus in einem Bundesland dazu fhrt, dass die grundgesetzlich oder bundesgesetzlich verbrgten Krperschaftsrechte bundesweite Geltung entfalten, so dass sich Verfahren der Zweitverleihung erbrigen. berdies seien die Zeugen Jehovas durch die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens in Konventionsrechten (Verbot der Diskriminierung, Recht auf faires Verfahren) verletzt. Der Band richtet sich an Praktiker und Wissenschaftler im Bereich des Religionsverfassungsrechts und des Menschenrechtsschutzes.

Autorentext
Prof. Dr. Christian Walter ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Ludwig-Maximiliams-Universität München.

Klappentext

Wird einer Religionsgemeinschaft in einem Bundesland der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, dann muss sie für eine uneingeschränkte bundesweite Anerkennung dieses Status nach der bisherigen Rechtspraxis auch in den übrigen Bundesländern Verfahren der "Zweitverleihung" durchlaufen. So streiten die Zeugen Jehovas seit über zwanzig Jahren für eine bundesweite Verleihung des Körperschaftsstatus, der ihnen derzeit in drei Bundesländern immer noch versagt wird. Der Band beruht auf einem Gutachten, das die Autoren im Auftrag der Zeugen Jehovas erstellt haben. Sie messen die allgemeine Rechtspraxis der "Erst-" und "Zweitverleihung" sowie die konkreten Umstände im Fall der Zeugen Jehovas an den Garantien des Grundgesetzes und der EMRK. Ihr Ergebnis lautet, dass schon die Verleihung des Körperschaftsstatus in einem Bundesland dazu führt, dass die grundgesetzlich oder bundesgesetzlich verbürgten Körperschaftsrechte bundesweite Geltung entfalten, so dass sich Verfahren der "Zweitverleihung" erübrigen. Überdies seien die Zeugen Jehovas durch die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens in Konventionsrechten (Verbot der Diskriminierung, Recht auf faires Verfahren) verletzt. Der Band richtet sich an Praktiker und Wissenschaftler im Bereich des Religionsverfassungsrechts und des Menschenrechtsschutzes.