Eine Verfahrensordnung für Absprachen im Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof?

Die "Schriften zum Strafrecht und Strafprozeßrecht" widmen sich der Veröffentlichung von Beiträgen aus dem Gebiet des Strafrechts und Strafprozessrechts. Dabei umfassen die Studien thematisch aber auch die Strafrechtsvergleichung und die Kriminologie. Ferner werden kriminalpolitische Fragestellungen in der Buchreihe diskutiert. Ein Anliegen der seit 1991 erscheinenden Reihe ist zudem die Beteiligung am aktuellen strafrechtswissenschaftlichen Diskurs.

Das Problem der sogenannten Absprachen im Strafverfahren beschäftigt seit Jahren die strafprozessuale Literatur ebenso wie die Rechtsprechung. Mit dem ungenauen Schlagwort «Geständnis gegen Bewährung» werden solche Absprachen häufig beschrieben. In der Praxis kann eine Absprache jedoch diverse «Leistungen» zum Gegenstand haben, so daß das Problem eine außerordentlich große Variationsbreite aufweist. Während die Rechtsprechung zunächst nur zu Einzelproblemen Stellung nahm, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGH 43, 195 einen Katalog von Grundsätzen entwickelt. Dieser Katalog wurde höchstrichterlich weiterentwickelt. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob damit eine mit dem geltenden Recht zu vereinbarende «Verfahrensordnung für Absprachen» geschaffen wurde.

Autorentext

Der Autor: Gerwin M. Moldenhauer wurde 1973 in Sande (Kreis Friesland) geboren und studierte von 1994 bis 2000 Rechtswissenschaft in Göttingen. Im Anschluß folgte eine Tätigkeit am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechtsvergleichung in Göttingen. Seit 2002 absolviert der Autor sein Referendariat in Hamburg. Promotion an der Universität Göttingen 2003.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Rechtswirklichkeit Gründe des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Angeklagten für das Auftreten von Absprachen Absprachenpraxis in Rechtsprechung und Literatur vor der Entscheidung BGH 43, 195 Absprachen in anderen Rechtssystemen Die Entscheidung BGH 43, 195 und ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht Grundsätzliche Verbindlichkeit / Rechtsnatur Vereinbarkeit mit dem Amtsermittlungsgrundsatz Vereinbarkeit mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz Vereinbarkeit mit § 136a StPO Vereinbarkeit mit dem nemo-tenetur-Grundsatz Sonderproblem des absprachegemäßen Rechtsmittelverzichts Rückabwicklung fehlgeschlagener Absprachen.