Einstweiliger Rechtsschutz und Europäische Union

Die vorliegende U ntersuchung wurde im Sommersemester 1996 von der Juristischen Fakultat der Ruprecht-Karls-Universitat Heidelberg als Dis sertation angenommen. Mein Dank gilt zuallererst meinem verehrten Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Helmut Steinberger, Richter des Bundesvedassungsgerichts a.D. Mit seiner steten Bereitschaft zum Gesprach einerseits und dem ge wahrten Freiraum bei Auswahl und Bearbeitung des Themas andererseits hat er mir verdeutlicht, was wissenschaftliche Freiheit bedeutet. Fur die zugige Abfassung des Zweitgutachtens schulde ich Herrn Prof. Dr. Rudiger Wolfrum Dank. Den beiden Vorgenannten sowie Herrn Prof. Dr. Dr. h.c.Jochen Abr. Frowein bin ich fur die Aufnahme der Arbeit in die Reihe der "Beitrage" des Max-Planck-Instituts fur auslandisches offentliches Recht und Vol kerrecht zu Dank verpflichtet. Mein Dank gilt ferner den Mitarbeitern des Heidelberger Max-Planck Instituts, insbesondere denen der Bibliothek. Besondere Erwahnung ver dienen schlie6lich Frau Angelika Schmidt und Frau Verena Soltau, die die Arbeit in die vorliegende Form gebracht haben. Entstanden ist die Arbeit im Rahmen des von Herrn Prof. Dr. Peter Hommelhoff geleiteten Graduiertenkollegs der Juristischen Fakultat der U niversitat Heidelberg. Besonders ihm als Sprecher, aber auch den ubrigen Leitern danke ich fur die von ihnen erfahrene Forderung. Stellvertretend fur alle Mit-Kollegiaten danke ich Bernhard Maluch. Ihm verdanke ich seit gemeinsamen Tubinger, Genfer und Heidelberger Tagen die Erfahrung wirklicher Freundschaft. Dr. Konstantinos Gogos, LL.M., Thessaloniki/Heidelberg hat das Ma nuskript kritisch durchgesehen, wofur ich mich bedanke.

Klappentext

Die Arbeit geht der Frage nach, in welchem Umfang nationaler einstweiliger Rechtsschutz in Konstellationen mit Gemeinschaftsrechtsbezug gemeinschaftsrechtlichen und/oder verfassungsrechtlichen Vorgaben unterworfen ist. Untersucht wird, inwieweit der nationale einstweilige Rechtsschutz bereits "konkretisiertes Europarecht" und zugleich "konkretisiertes Verfassungsrecht" darstellt. Neben der Erörterung der rechtstheoretischen Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes wird auch der einstweilige Rechtsschutz auf Gemeinschaftsebene dargestellt. Dieser stellt nach neuerer Rechtsprechung des EuGH den Bezugspunkt für die gemeinschaftsrechtliche Konkretisierung des nationalen einstweiligen Rechtschutzes dar, so daß zu Recht von einer "Europäisierung des einstweiligen Rechtsschutzes" gesprochen werden kann.

Inhalt
Erster Teil: Zu den allgemeinen Lehren des einstweiligen Rechtsschutzes.- Zweiter Teil: Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.- Dritter Teil: Nationaler einstweiliger Verwaltungsrechtsschutz im Widerstreit von Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht.- 1. Kapitel: Darstellung neuerer Urteile des EuGH zum nationalen einstweiligen Rechtsschutz.- 2. Kapitel: Die sog. indirekten Kollisionen zwischen nationalem Verfahrensrecht und Gemeinschaftsrecht.- 3. Kapitel: Zulässigkeit und Grenzen der Zulässigkeit von Relativierungen grundgesetzlicher Vorgaben beim Vollzug des Gemeinschaftsrechts am Beispiel des deutschen einstweiligen Verwaltungsrechtsschutzes.- 4. Kapitel: Paradigmenwechsel in der EuGH-Rechtsprechung: Gestaltender Eingriff in den nationalen einstweiligen Verwaltungsrechtsschutz.- 5. Kapitel: Zur Erstreckung der Süderdithmarschen-Doktrin auf (positive) einstweilige Anordnungen: Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u.a../. Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft Rs C-465/93.- Vierter Teil: Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens (Art. 177 EGV).- 1. Kapitel: Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und Vorlagepflicht mitgliedstaatlicher Gerichte.- 2. Kapitel: Nationales Eilverfahren und Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 177 EGV: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG.- Thesenartige Zusammenfassung.- Summary: Interim Relief and the European Union.- Council of Europe, Committee of Ministers Recommendation No. R (89)8 of the Committee of Ministers to Member States on Provisional Court Protection in Administrative Matters.