Europol und der virtuelle Verdacht

Die Mitgliedstaaten der EU verstärken seit Jahren die polizeiliche Zusammenarbeit. Europol ist eine supranationale Polizei, die der Zusammenführung, Vernetzung und Analyse von polizeilichen Daten aus den Mitgliedstaaten der EU dient. Im Wege der Datenanalyse generiert Europol «neues Wissen», das als Grundlage für weitere Analysevorgänge oder Ermittlungen verwendet wird. Dieses Intelligence-Policing unterscheidet nicht zwischen Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Risikovorsorge und nicht zwischen Tätern, Verdächtigen und anderen Personen. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind unklar geregelt. Anknüpfungspunkt für einen Eingriff ist bei Europol nicht ein konkreter Vorgang, sondern der selbst generierte virtuelle Verdacht.

Autorentext

Der Autor: Inti Schubert wurde 1971 in Santiago (Chile) geboren und studierte Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Promotion absolvierte er an der Universität Frankfurt am Main. Seit 2001 ist er in Berlin als Rechtsanwalt tätig.

Klappentext

Die Mitgliedstaaten der EU verstärken seit Jahren die polizeiliche Zusammenarbeit. Europol ist eine supranationale Polizei, die der Zusammenführung, Vernetzung und Analyse von polizeilichen Daten aus den Mitgliedstaaten der EU dient. Im Wege der Datenanalyse generiert Europol «neues Wissen», das als Grundlage für weitere Analysevorgänge oder Ermittlungen verwendet wird. Dieses Intelligence-Policing unterscheidet nicht zwischen Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Risikovorsorge und nicht zwischen Tätern, Verdächtigen und anderen Personen. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind unklar geregelt. Anknüpfungspunkt für einen Eingriff ist bei Europol nicht ein konkreter Vorgang, sondern der selbst generierte virtuelle Verdacht.

Inhalt
Aus dem Inhalt: EU Polizei Europol Supranationalität Intelligence-Policing Datenanalyse Recht auf informationelle Selbstbestimmung Grundrechtsschutz Vorfeldeingriffe Virtueller Verdacht.