Faktische und mittelbare Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit

Die Arbeit beschäftigt sich mit der grundrechtlichen Relevanz öffentlicher Informationstätigkeit und administrativer Begünstigungen für Wirtschaftsteilnehmer. Inwieweit dieses Handeln für drittbetroffene Wettbewerbsteilnehmer einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Wettbewerbsfreiheit darstellt und welchen rechtsstaatlichen Kautelen es unterliegt, ist bis heute nicht konsentiert. Die Studie stellt den Schutzumfang der Wettbewerbsfreiheit dar und untersucht die verschiedenen Positionen zu faktischen und mittelbaren Eingriffen in Rechtsprechung und Literatur. Aufbauend auf einer kritischen Würdigung werden die maßgeblichen Eingriffskriterien entwickelt. Zugleich wird die Geltung des Gesetzesvorbehalts für faktische und mittelbare Beeinträchtigungen untersucht. Abschließend werden die wesentlichen Anforderungen an die gesetzliche Grundlage und den Einzelakt aufgezeigt.

Autorentext

Jendrik Odewald, geboren 1976 in Hamburg, studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Köln, Tübingen, Lausanne und Münster. Im Jahr 2001 legte er das erste juristische Staatsexamen ab. Von 2002 bis 2004 absolvierte er das Referendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, das er Ende 2004 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. Seit 2006 ist der Autor als Unternehmensberater in Berlin tätig.

Inhalt

Inhalt: Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz Modernes Grundrechtsverständnis Wettbewerb und seine allgemeine Bedeutung Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit Eingriff durch öffentliche Informationstätigkeit Eingriff durch administrative Begünstigung von Konkurrenten Materielle Betroffenheit Schutzpflichtenlösung und abwehrrechtliche Lösung Gleichheit im Wettbewerb Geltung des Gesetzesvorbehalts für öffentliche Informationen Anforderungen an gesetzliche Grundlage und Einzelakt.