Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die Arbeit zeigt auf, dass die mit einem Ausscheiden gegen Minderabfindung verbundene Vermögensverlagerung erbschaft- und schenkungsteuerlich belastet werden kann. Im Anschluss wird dargelegt, dass der Gesetzgeber die Besteuerung in § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 7 ErbStG systemwidrig ausgestaltet hat.

Durch die Erbschaftsteuerreform 2009 hat sich die erbschaft- und schenkungssteuerliche Relevanz gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln grundlegend verändert. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln, die den Abfindungsanspruch auf einen Wert unterhalb des Verkehrswertes beschränken, führen bei Ausscheiden des Gesellschafters zu einem Wertetransfer zwischen den Gesellschaftern, der in § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 7 ErbStG steuerlich erfasst wird. Diese Arbeit setzt sich kritisch mit diesen Vorschriften auseinander. Dabei wird in einem ersten Schritt aufgezeigt, dass die mit dem Ausscheiden gegen Minderabfindung verbundene Vermögensverlagerung erbschaft- und schenkungssteuerlich belastet werden kann. Im Anschluss legt der Autor dar, dass der Gesetzgeber die Besteuerung systemwidrig umgesetzt hat.

Autorentext

Alexander Hasbach absolvierte ein duales Studium an der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen und studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Er war Mitarbeiter im Referat für Ertragsteuern der OFD Nordrhein-Westfalen in Köln und ist am Landgericht Köln tätig.

Inhalt
Inhalt: Gesellschaftsrechtliche Grundlagen und Rechtsentwicklung Unentgeltlichkeit gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln Zuwendungsgegenstand Rechtfertigung der Besteuerung Tatbestandsmerkmale der § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 7 ErbStG Anknüpfung an den Steuerwert Abgrenzung Erwerb von Todes wegen/Erwerb unter Lebenden.