Gesetzliche Wege zu einem systemkonformen Mindestlohn

Das Thema Mindestlohn steht im Zentrum einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte um die Existenzsicherung von Arbeitnehmern. Anfang 2009 wurde der Gesetzgeber tätig und hat mit der Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes die verstärkte Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in einzelnen Branchen ermöglicht. Die Neuerungen beruhen im Wesentlichen auf einer Verdrängung konkurrierender Tarifverträge nach den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Abschaffung des Tarifvorrangs nach den Regelungen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Diese Arbeit zeigt die Schwächen des vom Gesetzgeber gewählten Weges auf und widmet sich insbesondere unions- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Im Zentrum steht die verfassungsrechtlich gewährleistete Tarifautonomie, die den Tarifvertragsparteien das Recht einräumt, insbesondere die Arbeitsentgelte grundsätzlich ohne Einflussnahme des Staates festzulegen. Weiterhin bietet die Arbeit einen Überblick über die in der rechtswissenschaftlichen Literatur diskutierten alternativen Mindestlohnmodelle und unterzieht diese einer rechtlichen Prüfung. Nach einem Ausblick auf die Mindestlohnregelungen in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und den USA endet die Arbeit mit dem Entwurf eines tragfähigen deutschen Mindestlohngesetzes.

Autorentext

Julia Bietmann, geboren 1982, studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen 2007 war sie bis 2009 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeitsrecht und das Recht der Sozialen Sicherheit an der Universität Bonn tätig. Seit 2009 ist sie Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Köln.

Inhalt
Inhalt: Ökonomische Aspekte eines Mindestlohns Entwicklung der Mindestlohngesetzgebung in Deutschland AEntG und MiArbG im Spannungsfeld von Unionsrecht und Verfassungsrecht Darstellung und rechtliche Bewertung alternativer Mindestlohnmodelle Mindestlöhne im Ausland Entwurf eines Mindestlohngesetzes.