Immaterialgüterrechtliche Vorbenutzungsrechte

Die Schriftenreihe "Studien zum deutschen und europäischen Medienrecht" des Mainzer Medieninstituts veröffentlicht Beiträge zu aktuellen medienrechtlichen Fragen. Darüber hinaus wird die rasante Entwicklung im Medienrecht anhand von Gutachten und Stellungnahmen (z. B. zur Rundfunkgebührenfinanzierung, zum Medienkonzentrationsrecht, zu neuen Telemedienkonzepten, zur einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u. v. m.) wissenschaftlich vertieft dargestellt.

Anlässlich der Entscheidung «afilias.de» geht die Untersuchung der Erörterung des Grundkonflikts zwischen einem vorbenutzten Sonderrechtsgut und einem nachträglich erworbenen immaterialgüterrechtlichen Sonderschutzrecht nach. Während beispielsweise das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz und das Geschmacksmustergesetz jeweils eine eigenständige Regelung für diese Konfliktsituation vorweisen, findet sich eine solche bei den kennzeichenrechtlichen Normierungen nicht. Entsprechend dieser Rechtslage geht die Arbeit der Frage nach, ob sich der Vorbenutzungsrechtsgedanke der positivierten Vorbenutzungsrechte im Wege außergesetzlicher Rechtsfortbildung auf das Kennzeichenrecht übertragen lässt.

Autorentext

Christian Gehweiler, geboren 1976 in Mannheim; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim; Erstes Staatsexamen 2003; Referendariat am Landgericht Karlsruhe; Zweites Staatsexamen 2006; Masterstudiengang Medienrecht am Mainzer Medieninstitut; 2009 Master of Laws; 2011 Promotion an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Mainz; 2012 Erlangung des Grades eines Dr. der Rechte.

Inhalt
Inhalt: Vorbenutzungsrechte im Immaterialgüterrecht Die Sonderschutzgesetze des Immaterialgüterrechts Charakterisierung des Vorbenutzungsrechts (Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsnatur) Vorbenutzungsrechte im Markenrecht Historische Betrachtung des Vorbenutzungsrechts im Markenrecht Eine Begriffsgeschichte Weiterbenutzungsbefugnisse des Markenvorbenutzers nach heutiger Rechtslage Übertragung des Vorbenutzungsrechtsgedankens in das Markenrecht im Wege der Rechtsfortbildung Vorbenutzungsrechte im Namens- bzw. Domainrecht Übertragung des Vorbenutzungsrechtsgedankens in das Namensrecht im Wege der Rechtsfortbildung Alternative Lösungsmodelle der Vorbenutzungsrechtsproblematik im Namens- bzw. Domainrecht