Immunität für Europol-Bedienstete?

Die insbesondere in Deutschland rechtspolitisch und rechtlich höchst umstrittene Gewährung von Immunität zugunsten der Bediensteten des Europäischen Polizeiamtes (Europol), d.h. die Freistellung der Bediensteten von gerichtlicher Verantwortlichkeit, ist einzigartig. Zentraler Kritikpunkt ist die strafrechtliche Immunität. Ausgehend von den geltenden Aufgaben und Befugnissen Europols hat diese Immunität weitreichende, vielfach unterschätzte rechtliche und tatsächliche Folgen - auch für die BürgerInnen in den EU-Mitgliedstaaten. Die bevorstehende Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse Europols verschärft diese Problematik.

Autorentext

Der Autor: Der Autor, geboren 1963, studierte Rechtswissenschaften an den juristischen Fakultäten der Universitäten Würzburg und Bonn. Seine berufsbegleitende Promotion absolvierte er im Jahre 2002 an der juristischen Fakultät der Universität Freiburg im Breisgau. Nach Abschluss der juristischen Examina war er zunächst als Rechtsanwalt in einer Kölner Sozietät tätig. Seit 1996 arbeitet er als wissenschaftlicher Referent im Bereich der Rechts- und Europapolitik des Deutschen Bundestages.

Zusammenfassung
"Der Autor fasst ein "heißes Eisen" an. Überzeugend belegt er, dass die Immunität der Europol-Bediensteten weder in rechtspolitischer noch in rechtlicher Hinsicht zu legitimieren ist. Deshalb müssen auch im Rahmen der aktuellen Beratungen über die Reform der EU die geltenden Immunitätsregelungen überprüft werden." (Prof. Dr. Jürgen Meyer, MdB, Delegierter des Deutschen Bundestages im EU-Verfassungskonvent)

Inhalt
Aus dem Inhalt: Immunitätsregelungen Ratifikationsverfahren - kontroverse politische und fachliche Diskussion Immunität im internationalen, europäischen und nationalen Recht (Fort-)Entwicklung Europols - aktuelle/zukünftige Aufgaben und Befugnisse Strafgerichtliche Immunität - Umfang/Rechtsfolgen Legitimierung der Immunitätsgewährung Rechtsschutz(-problematik) Lösung/Alternativen.