Internationale Einkünfteabgrenzung und Europäisches Gemeinschaftsrecht

Die Rechtsprechung des EuGH zu den direkten Steuern hat deutliche Spuren in den nationalen Steuerrechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinterlassen. In den letzten Jahren wurden zentrale Vorschriften des Steuerrechts verschiedener Mitgliedstaaten für europarechtswidrig erklärt. Verwerfungen innerhalb der Steuersysteme dieser Mitgliedstaaten waren und sind die Folge. Mit dem Urteil in der Rechtssache Lasteyrie du Saillant ist der EuGH nunmehr in einen weiteren Kernbereich der nationalen Steuersysteme vorgedrungen. Die Luxemburger Richter haben die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob es den Mitgliedstaaten aufgrund der Grundfreiheiten noch erlaubt ist, im Inland angesammelte stille Reserven im Falle einer Grenzüberschreitung zu besteuern. Im Ergebnis wurden damit alle Entstrickungstatbestände in den nationalen Steuerrechtsordnungen der Mitgliedstaaten mit einem großen Fragezeichen versehen. Vor diesem Hintergrund hat es sich der Autor zur Aufgabe gemacht, zentrale Vorschriften des nationalen Rechts zur Einkünfteabgrenzung zwischen Unternehmen und Unternehmensteilen einer Überprüfung anhand der Grundfreiheiten des EG-Vertrags zu unterziehen. Dabei wird exemplarisch anhand der Verwaltungsregelung in Tz. 2.6. der sog. Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze aufgezeigt, ob eine Entstrickungsregelung im betrieblichen Bereich einer Überprüfung anhand der Grundfreiheiten standhält. Im Zuge dieser Überprüfung wird auch die Frage beantwortet, wie eine EG-konforme Regelung ausgestaltet sein müsste. Zudem werden § 1 AStG sowie die neuen Dokumentationsvorschriften in § 90 Abs. 3 AO einer EG-rechtlichen Überprüfung unterzogen.

Autorentext

Der Autor: Michael Schwenke wurde 1966 in München geboren. Nach seinem Zweiten Staatsexamen im Jahr 1994 ist er in die Bayerische Finanzverwaltung eingetreten. 1996 war er an das Bundesministerium der Finanzen abgeordnet und dort in der Projektgruppe «Petersberger Steuerreformvorschläge» tätig. 1997 ist er als Referent in das Bayerische Staatsministerium der Finanzen gewechselt. Von 2001 bis 2003 war er Steuerreferent der IHK für München und Oberbayern. Seit 2003 ist er Referatsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und dort zuständig für die Bereiche Einkommensteuer und Internationales Steuerrecht.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Überblick über die Einkünfteabgrenzung im internationalen Steuerrecht Der Einfluss der Grundfreiheiten auf das mitgliedstaatliche Recht der direkten Steuern Einwirkungen der Grundfreiheiten im Bereich der internationalen Einkünfteabgrenzung.