Journalistischer Quellenschutz im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung

In Germany, the protection of journalistic sources is considered one of the basic prerequisites for freedom of the press. However, the existing legal framework does not take sufficient account of the changed conditions brought about by digitization and globalization. The German "reporter's privilege" is in danger of being undermined, especially by U.S. investigative measures.

Digitalisierung und Globalisierung haben die Rahmenbedingungen des journalistischen Quellenschutzes grundlegend geändert: Der technologische Fortschritt hat nicht nur der Presse neue Wege der Recherche, internationalen Vernetzung und Publikumserreichung ermöglicht, sondern auch den Strafverfolgungsbehörden eine Vielzahl neuer digitaler Ermittlungsmöglichkeiten eröffnet. Hinzukommt, dass der Quellenschutz zu einer internationalen Angelegenheit herangewachsen ist. Das bestehende Regelwerk trägt den geänderten Rahmenbedingungen nicht ausreichend Rechnung. Dies gilt nicht nur für das deutsche, sondern insbesondere auch für das US-amerikanische Recht. Hierin liegt auch eine Gefahr für die deutsche Presse, denn im Digitalzeitalter ist ein deutscher Quellenschutz, der seine Wirksamkeit nicht auch gegenüber US-amerikanischen Ermittlungsbehörden sicherstellt, letztlich nur ein leeres Versprechen.

Autorentext
Geboren 1992; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg; Akademischer Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht, Abteilung für Verfassungsrecht, der Universität Freiburg; seit 2020 Juristischer Vorbereitungsdienst am Oberlandesgericht Karlsruhe; 2022 Promotion.

Inhalt
Einleitung
I. Pressefreiheit als Voraussetzung der freiheitlichen Demokratie
II. Quellenschutz als Voraussetzung einer funktionsfähigen Presse
III. Digitalisierung und Globalisierung als Herausforderungen für den Quellenschutz
IV. Gang der Untersuchung

1. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Quellenschutz in Deutschland und den USA
I. Deutschland

1. Die ermittlungsmaßnahmenübergreifende Grundstruktur des grundgesetzlichen Quellenschutzes
2. Die Einzelfallabwägung zwischen dem Vertraulichkeitsbedürfnis der Presse und dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse bei digitalen Ermittlungsmaßnahmen
   II. Vereinigte Staaten von Amerika
3. Kein verfassungsrechtlicher Quellenschutz

4. Lückenhafter Schutz durch den Vierten Verfassungszusatz

   2. Kapitel: Der unterverfassungsrechtliche Quellenschutz in Deutschland und den USA
   I. Deutschland

5. Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO
6. Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 5 StPO
7. Der Schutz der Presse vor digitalen Ermittlungsmaßnahmen
   II. Vereinigte Staaten von Amerika
8. Das unterverfassungsrechtliche reporter's privilege
9. Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeschutz in Presseräumlichkeiten

10. Der Schutz der Presse vor digitalen Ermittlungsmaßnahmen

    3. Kapitel: Notwendigkeit und Umsetzung eines transatlantischen Quellenschutzes
    
    I. Schutzgefälle zwischen dem deutschen und US-amerikanischen Quellenschutz
    II. Die US-amerikanische Rechtslage als Gefahr für den deutschen Quellenschutz
    III. Lösungsmöglichkeiten
    IV. Grundrechtliche Gebotenheit eines transatlantischen Quellenschutzes

    Zum Schluss: Ein Appell an die Staatsgewalten
    Literaturverzeichnis
    Sachregister