Mehrpersonenverhältnisse im Schiedsverfahren

Anna Kaehlbrandt examines how the users of arbitration can depict multi-party disputes in arbitration proceedings in accordance with the law. The starting point for this undertaking has to be the constitutional dimension of arbitration. How this dimension impacts the possibilities and limitations of multi-party disputes in arbitration is the subject of the thesis.

Bis heute sind Mehrpersonenverhältnisse im Schiedsverfahren mit Rechtsunsicherheit behaftet. Das deutsche Schiedsverfahrensrecht hilft hier nur wenig weiter, ist es doch in seinem subjektiven Anwendungsbereich auf einen Parteienrechtsstreit begrenzt. Daher obliegt es den Nutzern der Schiedsgerichtsbarkeit, eigene Bestimmungen zu treffen, um darüberhinausgehende Konstellationen abzubilden. Dafür muss eine bislang zu wenige beachtete Dimension in den Vordergrund gerückt werden: die verfassungsrechtliche. Sie bildet nicht nur den Grundstein für die Legitimation des deutschen Schiedsverfahrensrechts, das privatem Schiedsverfahren und Schiedsspruch verbindliche Wirkungen zuspricht, sondern erst recht für jede Erweiterung seiner Bestimmungen. Wie sich dies auf die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen der Abbildung von Mehrpersonenverhältnissen im Schiedsverfahren auswirkt, ist Gegenstand dieser Arbeit.

Autorentext
Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt; 2017 Erstes Juristisches Staatsexamen; Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main; 2019 Zweites Juristisches Staatsexamen; 2023 Promotion; Rechtsanwältin in Frankfurt am Main.

Inhalt
Kapitel 1: Einleitung
A. Arbeitsthesen
B. Methodik und Gegenstand der Untersuchung
C. Gang der Untersuchung

Kapitel 2: Was legitimiert die Schiedsgerichtsbarkeit? Kritische Würdigung eines altbekannten Lösungsansatzes
A. Der Schiedsspruch zwischen privatrechtlichem Vergleich und staatlichem Urteil - eine Standortbestimmung
B. Folgen der Einräumung prozessualer Wirkungen für die Schiedsgerichtsbarkeit
C. Die verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien als Kern der Legitimationsfrage
D. Eigener Lösungsansatz: Ergänzung der Legitimationsfrage um die Trias rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien

Kapitel 3: Erfüllt das deutsche Schiedsverfahrensrecht seine verfassungsrechtlichen Anforderungen? Untersuchung des staatlichen Kontrollsystems
A. Das Regelungsgefüge aus Verpflichtungs- und Kontrollnormen für das laufende Schiedsverfahren
B. Das Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren als abschließende Kontrollinstanz
C. Ergebnis: Grundsätzlich ausgewogenes staatliches Kontrollsystem vorhanden

Kapitel 4: Subjektive Begrenzung des deutschen Schiedsverfahrensrechts? Zur Erweiterbarkeit des Zehnten Buchs der ZPO
A. Subjektive Begrenzung des Zehnten Buchs der ZPO
B. Aufstellen von Anforderungen an eine subjektive Erweiterung mittels Verfahrensvereinbarung
C. Eigener Lösungsansatz: Leitlinien für eine subjektive Erweiterung des gesetzlichen Regelungsmodells mittels Verfahrensvereinbarung

Kapitel 5: Möglichkeiten einer subjektiven Erweiterung des deutschen Schiedsverfahrensrechts mittels Verfahrensvereinbarung
A. Mehrparteienmodelle im Sinne der ersten Fallgruppe
B. Drittbeteiligungsmodelle im Sinne der zweiten Fallgruppe
C. Ergebnis: Leitlinien für eine rechtssichere subjektive Erweiterung des deutschen Schiedsverfahrensrechts praktisch einsetzbar

Kapitel 6: Subjektive Erweiterbarkeit des deutschen Schiedsverfahrensrechts im Falle einer Rechtsnachfolge?
A. Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für die Wirkungserstreckung auf den Rechtsnachfolger
B. Vorprozessualer Eintritt der Rechtsnachfolge
C. Eintritt der Rechtsnachfolge während des laufenden Schiedsverfahrens
D. Eintritt der Rechtsnachfolge nach Erlass des Schiedsspruchs
E. Ergebnis: Klare und verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die schiedsverfahrensrechtliche Rechtsnachfolge erforderlich

Kapitel 7: Schlussthesen