Mitbestimmung nach der Mobilitaetsrichtlinie

Die Mobilitätsrichtlinie schafft einen Rahmen für weitere grenzüberschreitende Umwandlungsformen. Der Europäische Gesetzgeber versuchte dem bekannten Problem der Mitbestimmungsumgehung mittels Europäischem Umwandlungsrecht entgegenzuwirken. Dies gelingt durch die geschaffenen Regelungen nur bedingt, sodass bei der Umsetzung nachzubessern ist

Die Sicherung der unternehmerischen Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ist seit Jahrzehnten ein neuralgischer Punkt im europäischen Gesellschaftsrecht. Die divergierenden Ansätze der Mitgliedstaaten um die Mitbestimmung zeigten sich auch bei Erlass der sogenannten Mobilitätsrichtline, die das Europäische Umwandlungsrecht fortschreibt. Angelehnt an die bereits existierende Umwandlungsform der Verschmelzung schafft der Europäische Gesetzgeber erstmals ein geordnetes Verfahren für andere Umwandlungen. Mit dieser Anlehnung setzt sich jedoch auch die bestehende Problematik um die Auswirkungen auf die unternehmerische Mitbestimmung fort. Diese Untersuchung zeigt auf, wie die Vorgaben der Richtlinie im Wege der Umsetzung in nationales Recht optimiert werden können.

Autorentext

Leoni Stegmann studierte Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Anschließend war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Professor Dr. Christoph Teichmann für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht beschäftigt. Dort erfolgte auch ihre Promotion.

Inhalt

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführung 1. Teil: Deutsche Unternehmensmitbestimmung im europäischen Kontext 2. Teil: Einführung eines grenzüberschreitenden Umwandlungsverfahrens 3. Teil: Mitbestimmung in der Mobilitätsrichtlinie 4. Teil: Funktionalität des Mitbestimmungssystems in der Mobilitätsrichtlinie Fazit Anhang 1: Vorschlag über ein Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Umwandlung (MgUG) Anhang 2: Regierungsentwurf zum Erlass eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG) Abbildungsverzeichnis Literaturverzeichnis