Nachversteuerung als Rechtsfolge des Verstoßes gegen das unionsrechtliche Beihilfenverbot

Die EU-Mitgliedstaaten agieren risikolos bei der rechtswidrigen Subventionsvergabe. Die Empfänger, die eine steuerliche Beihilfe kaum rechtssicher erkennen können, tragen einseitig die nachteilhaften Konsequenzen für das staatliche Fehlverhalten. Die Anerkennung einer alternativen Rechtsfolge könnte dem Problem möglicherweise entgegenwirken.

Unionsrechtswidrige Beihilfen müssen die Mitgliedstaaten zurückfordern. Im Steuerrecht erfolgt dies durch die Nacherhebung der rechtswidrig nicht erhobenen Steuer. Vertrauensschutzgesichtspunkte finden nach bisheriger Praxis faktisch keine Berücksichtigung, auch steuerrechtliche Besonderheiten nicht. Das Problem der Rechtsunsicherheit der Identifizierung einer Steuerbeihilfe wirkt sich einseitig zu Lasten der Steuerpflichtigen aus. Der Mitgliedstaat trägt keine nachteilhaften Konsequenzen für sein rechtsbrüchiges Verhalten, vielmehr kann er sogar davon profitieren. Dies nahm der Autor zum Anlass, den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Beihilfenverbots aus steuerrechtlicher Perspektive dogmatisch näher zu durchleuchten, dabei geprägt von der Ausgangsthese, ob eine alternative Rechtsfolge zur Nachbesteuerung aus dem Unionsrecht herzuleiten ist und diese Alternative sogar unionsrechtliche Pflicht sein könnte.

Autorentext

Michael Szymczak ist Richter beim Finanzgericht Düsseldorf. Er studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Nach seinem Referendariat in Karlsruhe war er zunächst einige Jahre als Rechtsanwalt in einer renommierten Wirtschaftskanzlei in Mannheim tätig. Er veröffentlicht gelegentlich steuerliche Fachbeiträge.

Inhalt
A. Problemaufriss
I. Bedeutung des Beihilfenverbots für den Europäischen Binnenmarkt
II. Bedeutung des nationalen Steuerrechts für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
III. Bindung an die unionsrechtlichen Maßstäbe auch im Steuerrecht
IV. Rückforderung als Rechtsfolge des Verstoßes gegen das unionsrechtliche Durchführungsverbot
B. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
C. Das Beihilfenverbot nach Art. 107 Abs. 1 AEUV
aus steuerrechtlicher Perspektive
I. Staatlich und aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe
II. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige
III. Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung
IV. Ausnahmen vom Beihilfenverbot
V. Fazit zu C
D. Rechtsfolgen der Qualifikation einer steuerlichen Maßnahme als Beihilfe im
Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV
I. Die Beihilfenkontrollverfahren
II. Rückforderung unionsrechtswidrig gewährter Steuerbeihilfen von den Begünstigungsempfängern
III. Erstreckung rechtswidrig gewährter Beihilfen auf die benachteiligten Konkurrenten
IV. Fazit zu D
E. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse