Nationale Steuervergünstigungshoheit und Europarecht

Eine nicht unerhebliche Anzahl deutscher Vergünstigungen im direkten Steuerrecht fördert nationale Zielsetzungen, indem die Fördertatbestände auf Inländer oder auf Inlandssachverhalte beschränkt sind. Auch wenn den Europäischen Organen auf dem Gebiet des Steuerrechts durch den EG-Vertrag nur sehr eingeschränkte Kompetenzen eingeräumt sind, ist die Verfolgung nationaler Förderprioritäten durch inlandsausgerichtete Steuervergünstigungen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof an europarechtlichen Vorgaben so auch an den Grundfreiheiten zu messen. Der nationale Gesetzgeber wird dadurch gezwungen, Steuervergünstigungen grundsätzlich diskriminierungsfrei auszugestalten. Mit dieser Entwicklung beschäftigt sich diese Ausarbeitung.

Autorentext

Die Autorin: Andrea Kämper ist als Rechtsanwältin im Bereich des Steuerrechts tätig. Vor ihrem juristischen Werdegang absolvierte sie eine Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin in der Finanzverwaltung NRW.

Klappentext

Eine nicht unerhebliche Anzahl deutscher Vergünstigungen im direkten Steuerrecht fördert nationale Zielsetzungen, indem die Fördertatbestände auf Inländer oder auf Inlandssachverhalte beschränkt sind. Auch wenn den Europäischen Organen auf dem Gebiet des Steuerrechts durch den EG-Vertrag nur sehr eingeschränkte Kompetenzen eingeräumt sind, ist die Verfolgung nationaler Förderprioritäten durch inlandsausgerichtete Steuervergünstigungen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof an europarechtlichen Vorgaben - so auch an den Grundfreiheiten - zu messen. Der nationale Gesetzgeber wird dadurch gezwungen, Steuervergünstigungen grundsätzlich diskriminierungsfrei auszugestalten. Mit dieser Entwicklung beschäftigt sich diese Ausarbeitung.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Inlandsausgerichtete Steuervergünstigungen Nationales Steuerrecht nicht harmonisiert Anwendung der Europäischen Grundfreiheiten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Zulassung restriktiver Rechtfertigungsmöglichkeiten Einschränkung des staatlichen Lenkungsspielraums.