Öffentliche Aufträge als Gegenstand des EG-Beihilferechts

Seit Begründung des europäischen Vergaberechts bis heute ist ungeklärt, ob und falls ja nach welchen Kriterien und mit welchen Rechtsfolgen die Vergabe öffentlicher Aufträge dahingehend untersucht werden kann, ob darin gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfen liegen. Diese Fragen haben in den vergangenen Jahren eine neue Dimension dadurch erhalten, dass die öffentlichen Auftraggeber in den Mitgliedstaaten immer häufiger im Wege der Auftragsvergabe politische Ziele verfolgen (müssen), die jenseits des Hauptziels der regulierten Vergabe liegen, mit öffentlichen Mitteln den wirtschaftlich günstigsten Einkauf zu gewährleisten. Solche, so genannte vergabefremde Ziele sind zum Beispiel der Umweltschutz, die Tariftreue, die Frauenförderung oder die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Autorentext
Der Autor: Dirk Middelschulte, geboren 1973 in Minden/Westfalen. 1994 bis 1999 Studium in Freiburg im Breisgau und München, 1999 Erstes juristisches Staatsexamen. 1999 bis 2000 Stagiaire bei der Europäischen Kommission in Brüssel, 2000 bis 2002 Doktorand an der Universität Mainz. Seit 2001 Referendariat in Berlin und Brüssel.

Klappentext

Seit Begründung des europäischen Vergaberechts bis heute ist ungeklärt, ob und - falls ja - nach welchen Kriterien und mit welchen Rechtsfolgen die Vergabe öffentlicher Aufträge dahingehend untersucht werden kann, ob darin gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfen liegen. Diese Fragen haben in den vergangenen Jahren eine neue Dimension dadurch erhalten, dass die öffentlichen Auftraggeber in den Mitgliedstaaten immer häufiger im Wege der Auftragsvergabe politische Ziele verfolgen (müssen), die jenseits des Hauptziels der regulierten Vergabe liegen, mit öffentlichen Mitteln den wirtschaftlich günstigsten Einkauf zu gewährleisten. Solche, so genannte vergabefremde Ziele sind zum Beispiel der Umweltschutz, die Tariftreue, die Frauenförderung oder die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Beihilfeelemente öffentlicher Aufträge Die Vereinbarkeit von Beihilfeelementen öffentlicher Aufträge mit dem Gemeinsamen Markt und dem übrigen Gemeinschaftsrecht Rechtsfolgen für beihilferechtswidrige öffentliche Aufträge.