Open Government und staatliche Neutralitaet

Die vorliegende Arbeit widmet sich der Frage, inwiefern sich staatliches Social-Media-Monitoring mit dem Grundsatz der Neutralität vereinbaren lässt. Dabei wird ersichtlich, dass es sowohl rechtlicher als auch technischer Vorkehrungen bedarf, damit computergestützte Informationsmaßnahmen ohne Eingriff in die Meinungsfreiheit durchgeführt werden können.

Der Open Government-Ansatz zielt darauf ab, Verwaltungsprozesse so zu gestalten, dass externes Expertenwissen und die Kreativität der Bürger in politisch-administrative Entscheidungsfindungen einbezogen werden können. Die staatliche Überwachung sozialer Medien kann als geeignetes Instrument zur praktischen Umsetzung des Open Government-Ansatzes betrachtet werden, da soziale Medien Netzwerke sind, in denen Nutzer über politikrelevante Themen diskutieren. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Staat berechtigt ist, das öffentlich zugängliche Netz zu beobachten, und wenn ja, welche Anforderungen dabei erfüllt werden müssen. Die vorliegende Arbeit versucht, eine Antwort auf diese Frage zu geben, indem der Autor sich mit dem Grundsatz der Neutralität auseinandersetzt. Gegenstand der Untersuchung ist demnach, wie die staatliche Überwachung der sozialen Medien grundrechtsneutral erfolgen kann, sowie die Frage, wie der Wettbewerb beim Zuhören die Stimme der Bürger nicht beeinträchtigt.

Autorentext

Hwihong Kim wurde in Incheon (Südkorea) geboren. Im Jahr 2006 nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hanyang auf, welches er 2016 mit einem Master of Law in Verfassungsrecht an derselben Universität abschloss. Im Jahr 2024 promovierte er an der Ludwig-Maximilians-Universität München bei Prof. Dr. Kersten.

Inhalt

Einleitung - A. Problemaufriss und Motivation - B. Gang der Untersuchung - 1. Kapitel: Open Government - A. Neues Paradigma für Staat und Verwaltung - B. Grundprinzipien von Open Government - C. Demokratietheoretische Grundlegung - D. Verfassungsrechtlicher Rahmen - E. Kommunikationspflichten der Verwaltung - F. Zusammenfassung - 2. Kapitel: Grundrechtliche Neutralität von Open Government - A. Staatliche Wahrnehmung Öffentlicher Kommunikation - B. Grundrechtliche Neutralitätsgewährleistungen - C. Eingriffsqualität von Social-Media-Monitoring - 3. Kapitel: Staatliche Neutralität von Open Government - A. Einflussnahme auf die Politische Willensbildung - B. Staatliche Neutralitätsgewährleistungen - C. Zusammenfassung - Gesamtergebnis und Schlussfolgerung - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis