Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt

Ein Ziel des europäischen Integrationsprozesses ist es, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken, zu intensivieren. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion dieser Art.

Gegenwärtig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer Übertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europäische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulässig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.

Autorentext

Tobias Loscher studierte Rechtswissenschaft an der Universität Passau und promovierte dort während seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht.

Inhalt
Inhalt: Haushaltshoheit des Bundestages Unionale Aufsicht über den Bundeshaushalt nach geltendem Unionsrecht Verfassungsrechtliche Grenzen der europäischen Integration im Haushaltsbereich Unions- und verfassungsrechtliche Möglichkeiten einer Reform des präventiven Haushaltsaufsichtsverfahrens.