Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961

Die Edition fasst die Entwürfe zum Deutschen Richtergesetz von 1961zusammen. Einen wichtigen Teil der Edition bildet die Sonderstellung der Richter in der Beamtenschaft, die Staatsanwaltschaft, die Dienst- und Disziplinargerichtsbarkeit, die Einrichtung von Rechtsprechungsministerien und die Richtervertretungen.

Das Deutsche Richtergesetz von 1961, das zusammen mit den Art. 97, 98 des Grundgesetzes bis heute die Grundlage für die Stellung der Richter des Bundes und der Länder bildet, gehört zu den umstrittensten Gesetzen der frühen Bundesrepublik. Umstritten waren zwischen dem Bundesministerium der Justiz und drei weiteren Bundesministerien für Inneres, Finanzen und Arbeit sowie zwischen den Landesjustizministern die Sonderstellung des Richters als Beamter, die Einbeziehung der Staatsanwälte in das Richtergesetz, die Richtervertretungen Richter und Präsidialrat , das Dienst- und Disziplinargericht sowie die Frage eines Rechtsprechungsministeriums und einer besonderen Richterbesoldung. Diese Edition legt alle maßgebenden Entwürfe zum Richtergesetz dar und dokumentiert die Beratungen des Bundesjustizministeriums mit den am Richtergesetz interessierten Bundes- und Länderministerien. Einen wichtigen Teil der Edition bildet die umfassende Referentendenkschrift des BMJ von 1954 zur Vorbereitung des Richtergesetzes, in der alle Fragen des Richtergesetzes grundlegend diskutiert wurden.

Autorentext

Werner Schubert war Professor für Römisches Recht, Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte der Neuzeit an der Universität zu Kiel.

Inhalt

Entwürfe zu einem Deutschen Richtergesetz Beratungen des Bundesjustizministeriums mit den Justizministerien der Bundesländer und der Fachministerien des Bundes Rothenburger Richtergesetzentwurf von 1950 Sonderstellung der Richter als Beamte Stellung der Staatsanwaltschaft im Richtergesetz Richter-/Präsidialrat Dienst- und Disziplinargerichte für Richter Rechtsprechungsministerium - Richterbesoldung