Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei

Die Arbeit behandelt die Frage, inwiefern diskriminierenden polizeilichen Maßnahmen im Gefahrenabwehrrecht durch ein einfachgesetzliches Antidiskriminierungsgesetz begegnet werden könnte. Die Untersuchung verknüpft polizeirechtliche Erkenntnisse mit antidiskriminierungsrechtlicher Dogmatik. Im Mittelpunkt steht ein Vergleich des bislang geltenden verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutzes im Bereich präventiver Polizeimaßnahmen mit potenziellen Regelungsinhalten eines einfachgesetzlichen Antidiskriminierungsgesetzes.

»Legal Protection Against Discriminatory Practices by the Police. Investigating Gaps in Protection and Instruments of Protection«: This investigation examines the extent to which discrimination by the police in the area of preventive measures could be countered by anti-discrimination legislation. To this end, findings from police law are linked with the dogmatics of anti-discrimination law. The study focuses on comparing the constitutional protection against discrimination in the area of preventive police measures with the potential contents of an anti-discrimination legislation.

Autorentext

Rebekka Stadler studierte Rechts- und Politikwissenschaften an der Universität Münster und der Universidade Católica Portuguesa in Lissabon. Von 2021 bis 2023 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln bei Herrn Prof. Dr. Markus Ogorek tätig. Seit 2024 absolviert sie ihr Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln mit Stationen unter anderem beim Bundesfamilienministerium in Berlin, in einer auf das Öffentliche Recht spezialisierten Kanzlei in Bonn sowie beim Verwaltungsgericht Köln.

Inhalt

1. Einführung 2. Diskriminierung durch die Polizei in Deutschland 3. Verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Determination des Antidiskriminierungsrechts im Bereich polizeilicher Präventivmaßnahmen 4. Regelungsinhalte eines Antidiskriminierungsgesetzes für die Polizei: Der Kategorienkatalog 5. Regelungsinhalte eines Antidiskriminierungsgesetzes für die Polizei: Die dogmatischen Figuren des Antidiskriminierungsrechts 6. Der Schutz vor mehrdimensionalen Diskriminierungen in einem Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei 7. Die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots: Zugang zum Rechtsschutz und Nachweis 8. Die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots: Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche 9. Fazit und Ausblick