Rechtswissenschaftliche Fragen an das neue Präventionsgesetz

Der Tagungsband des ineges befasst sich mit verfassungsrechtlichen Fragen der Organisations- und Finanzierungskonzepte des Präventionsgesetzes und bewertet die gesetzlichen Präventionspflichten/-maßnahmen nach Ansätzen der Nudging-Theorie sowie im rechtsethischen Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung

Nach drei gescheiterten Anläufen ist das Präventionsgesetz am 17.7.2015 verabschiedet worden. Dieser Tagungsband des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) präsentiert Beiträge zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen der Organisations- und Finanzierungskonzepte. Zudem werden die Präventionspflichten und -maßnahmen in die verhaltens-ökonomischen Modelle des «nudging» eingeordnet sowie rechtsethisch im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung diskutiert.

Autorentext

Indra Spiecker genannt Döhmann ist Professorin für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften, Informations- und Umweltrecht sowie Direktorin des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) und der Forschungsstelle Datenschutz an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Astrid Wallrabenstein ist Professorin für Öffentliches Recht und Direktorin des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Zudem ist sie Mitglied des Sozialbeirats der Bundesregierung und Richterin am Hessischen Landessozialgericht.

Inhalt

Inhalt: Verfassungsfragen zu den Organisations- und Finanzierungskonzepten des Präventionsgesetzes - Ökonomische Analyse des Präventionsgesetzes nach Nudging-Ansätzen - Legitimität von gesetzlichen Präventionspflichten und -maßnahmen im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung.