Regulierungsbedarf grenzüberschreitender Betriebsübergänge

Grenzüberschreitende Sachverhalte werfen aus arbeitsrechtlicher Sicht die Frage auf, ob § 613a BGB grenzüberschreitend anwendbar ist. Entgegen eines bejahenden Urteils des BAG arbeitet die Autorin die damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten und das weiterhin bestehende Regelungsbedürfnis heraus.

Das Buch beinhaltet die Darstellung der Rechtsunsicherheiten bei Anwendbarkeit und Anwendung des § 613a BGB auf grenzüberschreitende Sachverhalte sowie dessen Regelungsbedürfnis. Die Regelung des § 613a BGB normiert zahlreiche Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs, jedoch nicht, was im Falle eines grenzüberschreitenden Betriebsübergangs gilt. Das BAG bejahte die Anwendbarkeit des § 613a BGB auf grenzüberschreitende Sachverhalte. Dies führt jedoch zu zahlreichen Rechtsunsicherheiten in der Praxis und begründet ein Regelungsbedürfnis für grenzüberschreitende Betriebsübergänge. Anhand von ausgewählten Beispielen verdeutlicht die Autorin die Problematik, entwickelt Lösungsvorschläge und prüft deren Praxistauglichkeit.

Autorentext

Michaela Felisiak studierte Jura an den Universitäten Augsburg und Würzburg. Anschließend absolvierte sie ein LL.M. Studium im Bereich des Wirtschaftsrechts an der Universität Bern. Nach Tätigkeit als Rechtsanwältin in einer Münchener Wirtschaftskanzlei promovierte sie an der Universität Augsburg. Zurzeit arbeitet sie als Juristin in der Handelsabteilung des Österreichischen Generalkonsulats in München und berät Unternehmen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten.

Inhalt
Inhalt: Grenzüberschreitender Betriebsübergang Grenzüberschreitende Sachverhalte Fehlende Regulierung Rechtsunsicherheiten eines grenzüberschreitenden Betriebsübergangs Regelungsbedarf grenzüberschreitender Betriebsübergänge Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Unterrichtungsschreiben (§ 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB) bei grenzüberschreitenden Betriebsübergängen Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Mitwirkung des Betriebsrats Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der anwendbaren Rechtsordnung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Fehlende Kollisionsvorschrift Rechtsunsicherheiten hinsichtlich einer territorialen Beschränkung des § 613a BGB.