Verhältnis zwischen der Zentralgewalt und den Provinzen in der DRK

Die kongolesische Verfassung von 2006 führte die politische Dezentralisierung als neue Form des kongolesischen Staates ein, die durch die Trennung der Macht gekennzeichnet ist, die jedoch Dialoge und Konsultationen zwischen den beiden Ebenen des Staates nicht ausschließt. Leider wird die Machtkonzentration als Verwaltungsmodus des vorangegangenen Regimes dazu führen, dass sich die herrschenden Entscheidungsträger in der Verfassungswidrigkeit verlieren.Darüber hinaus stellt die Verfassungsänderung vom 20. Januar 2011 eine Flucht vor dem Geist der Dezentralisierung und der anschließenden Zerstörung des Verhältnisses zwischen der Zentralgewalt und den Provinzen dar. Die verfassungswidrigen Praktiken der Zentralisierung der Staatsführung haben sich vervielfacht und die politische Herausforderung der Umsetzung der Verfassung vom 18. Februar 2006 verschärft.Dieser Trend wurde durch die Verabschiedung des Gesetzes über die freie Verwaltung der Provinzen und vor allem durch die Verfassungsänderung vom 20. Januar 2011 bestätigt. Darin wird insbesondere die direkte politische Kontrolle der Zentralregierung über die Provinzen legalisiert und verfassungsrechtlich verankert.

Autorentext

Inhaber eines Jurastudiums der Universität Kinshasa mit fünfjähriger Erfahrung im kongolesischen Justizrecht, Steuern, Gesellschaftsrecht und Verfassungsrecht. Ich praktiziere als Anwalt in der Anwaltskammer Kinshasa. Als solcher bin ich Rechtsberater bei Gotec Sarl.