Vermögensbezogene Rechtspflichten der Betriebsräte gegenüber den Arbeitnehmern bei Wahrnehmung der gesetzlichen Beteiligungsrechte

Bei Wahrnehmung der gesetzlichen Beteiligungsrechte können vermögensbezogene Rechtspflichten der Betriebsräte gegenüber den Arbeitnehmern bestehen. Kernelemente einer zivil- wie strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind die faktische Einwirkungsmöglichkeit auf das fremde Vermögen sowie ein berechtigtes Vertrauen der Arbeitnehmer.

Die Mitbestimmung von Betriebsräten in Deutschland ist umfassend gestaltet. Viele unternehmerische Entscheidungen sind ohne Beteiligung des Betriebsrats nicht mehr möglich. Daneben eröffnen die Aufgaben und die besondere Stellung der Betriebsräte unterschiedlichste Einwirkungsmöglichkeiten auf die Rechtssphäre der Arbeitnehmer. Soweit hierdurch das Vermögen der Arbeitnehmer betroffen ist, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Betriebsräte besonderen vermögensbezogenen Rechtspflichten unterliegen. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Ausgestaltung vermögensbezogener Rechtspflichten der Betriebsräte gegenüber den Arbeitnehmern in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht.

Autorentext

Maximilian Zoglmann studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und absolvierte seine Referendarausbildung im Oberlandesgerichtsbezirk München. Seit 2008 ist er als Rechtsanwalt tätig.

Inhalt
Inhalt: Zivilrechtliche Sonderverbindung Strafrechtliche Rechtspflichten Vermögensbetreuungspflicht Untreue Betriebsverfassungsrechtliche Besonderheiten Entstehungsgründe Betriebsratsmitglieder als Adressaten Kausalität Pflichtverletzung.