Vermögenstransfer und Haftung

Den Ausgangspunkt der Arbeit bildet die Frage, in welchem Umfang die "Universalsukzession kraft Rechtsgeschäft" für den Unternehmensverkehr nutzbar gemacht werden kann. Aktueller Anlass der Untersuchung sind die durch das deutsche Umwandlungsgesetz von 1994 - sowie auf rechtsvergleichender Ebene das Schweizer Fusionsgesetz aus dem Jahre 2003 und das österreichische Unternehmensgesetzbuch aus dem Jahre 2007 - eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten.Unter Berücksichtigung des Systems der Verfügungsgeschäfte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wird der Versuch einer Gesamtdarstellung sämtlicher universalsukzessiver Übertragungstatbestände unternommen. Dabei wird die Möglichkeit aufgezeigt, die handelsrechtlichen Vorschriften der §§ 25 ff. HGB als Pendant zu den umwandlungsrechtlichen Instituten der Spaltung und Vermögensübertragung aufzufassen.Einen weiteren Schwerpunkt bilden ferner die Auswirkungen auf den Bereich des Schuldrechts. Auf der Grundlage der verschiedenen universalsukzessiven Übertragungstatbestände können Schuldverhältnisse grundsätzlich frei, d.h. ohne Zustimmung des betroffenen Vertragspartners, übertragen werden. Nachgegangen wird den Grenzen einer solchen "freien" Übertragbarkeit, der Funktion der Spaltungshaftung, wie auch den möglichen leistungsstörungsrechtlichen Implikationen einer Rechtsübertragung im Wege der Universalsukzession.

Autorentext

Johannes W. Flume, Universität zu Köln.

Zusammenfassung
"Deshalb macht die Lektüre dieser [...] flüssig und verständlich geschriebenen Dissertation Freude; sie bringt den Leser und mit ihm die Rechtswissenschaft gedanklich voran, wiederholt nicht das Altbekannte, sondern zeigt neue Wege auf."Georg Bittner in: ZHR - Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht 174/2010

Inhalt
§ 1 Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung§ 2 Zur Entwicklung der Verfügungstechnik über Rechte - die bürgerlich-rechtliche AusgangslageA. EinleitungB. Die Rechtsübertragung in der Vermögenslehre SavignysC. Das System der Verfügungsgeschäfte nach dem Bürgerlichen GesetzbuchD. Zusammenfassung§ 3 Das Unternehmen als Gegenstand des RechtsverkehrsA. EinleitungB. Unternehmen und UnternehmensträgerC. Die Unternehmensübertragung als grundsätzliches Problem der zivilrechtlichen Erfassung des Unternehmens§ 4 Die Nutzbarmachung der Verfügungstechnik der Universalsukzession für die UnternehmenspraxisA. EinleitungB. Die Nutzbarmachung der Verfügungstechnik der Universalsukzession im UmwandlungsrechtC. Die Grundsätze über die HandelsgeschäftsübernahmeD. Zusammenfassung§ 5 Universalsukzession und PrivatautonomieA. Vermögenstransfer: Zu den Konsequenzen der freien Übertragbarkeit von Schuldverhältnissen im Wege der UniversalsukzessionB. Haftung: Zum Zusammenhang zwischen Vermögenstransfer und Haftung§ 6 Schlussbetrachtung und Ergebnisse