Zur Kontrolle von Wasserentgelten

Monopole, gleich privater oder öffentlicher Form, neigen zu Ineffizienzen. Während die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle in besonderem Maße geeignet ist, Verbraucher vor Ineffizienzkosten zu schützen, erweist sich die öffentlich-rechtliche Gebührenkontrolle als weniger leistungsfähig. Diesem Problemfeld widmet sich die Arbeit am Beispiel der Kontrolle von Wasserentgelten und unterbreitet entsprechende Reformvorschläge.

»On the Regulation of Water Charges. A Systematic Analysis and Comparison of Control Mechanisms for Water Fees and Water Prices«: Monopolies, whether private or public, tend to be inefficient. While antitrust abuse control is particularly suitable for protecting consumers from inefficiency costs, public law proves to be less effective. Considering the general principle of equality, there is thus a need for reform, which should be implemented by way of amendment of the Act against Restraints of Competition (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) so that water fees are subject to control by the antitrust authorities.

Autorentext

Alexander Nebendahl studierte Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Europäisierung und Internationalisierung des Privat- und Wirtschaftsrechts, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Dezember 2020 legte er die erste juristische Prüfung ab. Anschließend arbeitete er in verschiedenen internationalen Großkanzleien als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Von September 2023 bis Juli 2024 studierte er an der IE Law School in Madrid und erlangte einen Master of Laws (LL.M.) mit der Spezialisierung International Business Law. Seit August 2024 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst am Kammergericht Berlin. 2024 wurde er zum Dr. iur. promoviert.

Inhalt
A. Einleitung Die Wasserversorgung in Deutschland Monopole im Wassermarkt als Problem? Deshalb: Öffnung der Wasserversorgungsmärkte? B. Ausgestaltung und Ordnungsrahmen der Wasserwirtschaft Ordnungsrahmen der öffentlichen Wasserversorgung Zusammensetzung der Wasserentgelte Parallelität von privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung der Trinkwasserversorgung C. Entgeltkontrolle Zweiteilung der Entgeltaufsicht: Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und öffentlich-rechtliche Kommunalaufsicht Kriterien der Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise Kriterien der öffentlich-rechtlichen Gebührenkontrolle Vergleich der Kontrollregime von Preisen und Gebühren D. Kardinalfrage: Vereinheitlichung der aufgezeigten Kontrollmaßstäbe? Reformierungsbedarf: Notwendigkeit der Vereinheitlichung Reformierungsoptionen Bewertung der Reformierungsoptionen und Ausblick E. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen