Zur Notwendigkeit eines Internationalen Umweltgerichtshofs

Obwohl eine Vielzahl völkerrechtlicher Verträge, zwischenstaatlicher Vereinbarungen und internationaler Programme zur Verbesserung des internationalen Umweltschutzes existieren, ist die Staatengemeinschaft in Fragen der Staatenhaftung für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen seit Jahrzehnten kaum weiter gekommen. Insbesondere in umweltvölkerrechtlichen Verträgen werden Haftungsregelungen bewusst ausgeklammert, weil viele Staaten sich weigern, sich selbst in die Pflicht zu nehmen.
In diese festgefahrene Situation kann nur mit den Mitteln des Völkergewohnheitsrechts, vor allem mit Hilfe der Judikatur eines internationalen Gerichtshofs, Bewegung gebracht werden. Durch die Gründung eines Internationalen Umweltgerichtshofs, der auch für Individuen zugänglich sein muss, kann ein Instrument internationaler Rechtssetzung geschaffen werden, das zugleich der Verbesserung des Individualrechtsschutzes dient. Für dieses Vorhaben ist der Permanent Court of Arbitration in Den Haag die ideale Institution.

Autorentext

Der Autor: Nach Studium und Referendarausbildung in Köln war Martin R. Albus seit Februar 1998 zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Leiter des Rechtswissenschaftlichen Seminars an der Universität zu Köln tätig. Promotion 2000. Seit Februar 2000 ist er als Syndikusanwalt bei einem führenden deutschen Industrieversicherer in Köln tätig.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Umweltvölkerrecht Haftungsregeln in internationalen Umweltverträgen und -programmen Staatenhaftung für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen Durchsetzung des allgemein völkerrechtlich anerkannten Haftungsprinzips auch im Umweltbereich im Wege der Rechtsprechung eines Internationalen Umweltgerichtshofs Umweltvölkergewohnheitsrecht Etablierung eines effektiven Individualrechtsschutzes gegen grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen.