Zusagenentscheidungen als behördliche Maßnahmen gegen Wettbewerbsverstöße im europäischen und deutschen Kartellrecht

Die Arbeit setzt sich mit Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 und § 32 b Abs. 1 GWB auseinander, wie sie mit Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1/2003 am 1. Mai 2004 Eingang in das europäische und mit Inkrafttreten der siebten GWB-Novelle zum 1. Juli 2005 Eingang in das deutsche Wettbewerbsrecht gefunden haben. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen auf der Untersuchung der Rechtsnatur von Zusagenentscheidungen und den zuvor von den Unternehmen abgegebenen Verpflichtungszusagen, der Abgrenzung von Zusagenentscheidungen zu anderen behördlichen Maßnahmen, den insbesondere durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gezogenen inhaltlichen Grenzen von Zusagenentscheidungen, der von ihnen ausgehenden Sperrwirkung in Bezug auf den Erlass anderer behördlicher Maßnahmen sowie den nachträglichen Ausstiegsmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen.

Autorentext

Maria Christina Wolter, geboren 1979 in Köln; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln 1998-2002; Erstes Staatsexamen 2002; Referendariat im OLG-Bezirk Köln; Zweites Staatsexamen 2005; Mitarbeiterin am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bonn seit 2005; Promotion an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn 2011.

Inhalt

Inhalt: Rechtsnatur von Verpflichtungszusage und Zusagenentscheidung Abgrenzung zu Abstellungsverfügung und Bußgeldentscheidung Verfahren Inhaltliche Grenzen Bindungswirkung Ausstiegsmöglichkeiten der Behörde und der Unternehmen Sanktionen bei Nichteinhaltung Rechtsschutzmöglichkeiten der Unternehmen und Dritter.