§ 24c KWG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ist seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 Gegenstand zahlreicher Judikate. Im Kontext der seit 2001 praktizierten Sicherheits- und Terrorismusgesetzgebung gewinnt dieses Grundrecht erneut an Aktualität. Die Arbeit widmet sich § 24c des Kreditwesengesetzes (KWG). Diese Norm erlaubt es verschiedenen staatlichen Stellen, automatisiert und heimlich Kontoinformationen über deutsche Bankkonten und Depots abzurufen. Neben der Beantwortung der zentralen Frage, inwieweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Bankkunden oder Depotinhabern durch die Regelungen des § 24c KWG verletzt wird, liegt ein zweiter Schwerpunkt der Untersuchung auf der Ermittlung der aktuellen Grundlagen des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Im Ergebnis zeigt sich, daß Teile des § 24c KWG wegen verschiedener Defizite verfassungswidrig sind.

Autorentext

Der Autor: Oliver Glück, geboren 1972, studierte von 1994 bis 2000 Rechtswissenschaft an den Universitäten Passau und Pavia (Italien). Er war Rechtsreferendar im OLG-Bezirk München und von 2001 bis 2004 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht und Medienrecht an der Universität Passau. Seit 2004 ist der Autor bei einer Kanzlei in München als Rechtsanwalt tätig.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Volkszählungsurteil als Quelle verfassungsrechtlicher Maßstäbe für das informationelle Selbstbestimmungsrecht Allgemeines Persönlichkeitsrecht als verfassungsrechtliche Grundlage des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung Vereinbarkeit des § 24c KWG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Vereinbarkeit des staatlichen Datenabrufs nach § 24c KWG mit dem Recht der Bankkunden auf informationelle Selbstbestimmung.