Aktionen der Aggression und die Verfolgung des Verbrechens der Aggression

Es gab eine Zeit, in der es weltweit üblich war, internationale Streitigkeiten mit Waffengewalt zu lösen. In jüngerer Zeit hat die internationale Staatengemeinschaft versucht, bewaffnete Konflikte auf bestimmte, genau definierte Umstände zu beschränken, doch auch heute noch scheinen Aggressionen an der Tagesordnung zu sein. Während der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der primären Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betraut ist, sind die Bemühungen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Zuständigkeit für die Verfolgung von Personen in Führungspositionen zu übertragen, die für die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung von Aggressionshandlungen verantwortlich sind, bislang noch nicht abgeschlossen. Selbst wenn die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den IStGH zur Verfolgung von Verbrechen der Aggression Realität werden sollte - eine Frage, die frühestens 2017 erneut geprüft wird -, wird den Regierungen die souveräne Befugnis eingeräumt, die Ausübung der Gerichtsbarkeit für Verbrechen der Aggression, die von ihren Staatsangehörigen oder auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden, auszuschließen, indem sie entweder das IStGH-Statut nicht ratifizieren oder eine entsprechende Erklärung beim Registrator des IStGH hinterlegen.

Autorentext

Johan D. van der Vyver, IT Cohen-Professor für internationales Recht und Menschenrechte an der Emory University und außerordentlicher Professor am Institut für Privatrecht der Universität Pretoria. Er unterrichtet internationales Recht, humanitäres Völkerrecht, internationale Menschenrechte und internationales Strafrecht.