Allgemeines Verwaltungsrecht für Dummies

Bürger sollten es wissen, Studenten der Politik- und Wirtschaftswissenschaften und Auszubildende im öffentlichen Dienst müssen es wissen: wie die öffentliche Verwaltung aufgebaut ist und nach welchen Regeln sie arbeitet. Arno Scherzberg gibt Ihnen in diesem Buch eine wunderbar strukturierte Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht, dessen Rechtsquellen und Begrifflichkeiten. Beispiele bringen Leben in die ansonsten etwas trockene Materie und veranschaulichen Entscheidungsprozesse und Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung und die Rechte, die Ihnen als Bürger zustehen.

Autorentext
Arno Scherzberg ist Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Erfurt und gibt seit über 20 Jahren Lehrveranstaltungen zum Allgemeinen Verwaltungsrecht. Außerdem ist er Co-Autor eines juristischen Lehrbuchs zum Thema.

Inhalt

Über den Autor 7

Einführung 21

Über dieses Buch 21

Was dieses Buch nicht will 21

Törichte Annahmen über den Leser 22

Wie Sie dieses Buch lesen 22

Teil I: Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht 22

Teil II: Rund um die öffentliche Verwaltung 22

Teil III: Maß nehmen für das Verwaltungshandeln 23

Teil IV: Das Recht des Verwaltungsverfahrens 23

Teil V: Die Instrumente der öffentlichen Verwaltung 23

Teil VI: Die öffentliche Verwaltung wird aktiv 23

Teil VII: Die Bürger haben Rechte 23

Teil VIII: Ihr Rechtsschutz als Bürger 23

Teil IX: Fälle und Lösungen 24

Teil X: Der Top-Ten-Teil 24

Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 24

Wie es weitergeht 24

Teil I Einführung In Das Allgemeine Verwaltungsrecht 25

Kapitel 1 Ein erster Überblick 27

Verwaltungsrecht auf den Begriff gebracht 27

Was zum Allgemeinen Verwaltungsrecht gehört (und was nicht) 28

Das Allgemeine Verwaltungsrecht als Teil des Öffentlichen Rechts 29

Die Bedeutung des Verfassungsrechts für das Allgemeine Verwaltungsrecht 30

Bindung an die Grundrechte 30

Bindung an Verfassung und Gesetze 31

Das Allgemeine Verwaltungsrecht für alle Fälle 32

Sachverhalt und Fallfrage verstehen 32

Das anzuwendende Recht suchen 32

Das gefundene Recht anwenden 33

Kapitel 2 Das Besondere am Allgemeinen Verwaltungsrecht 37

Die Aufgabe des Öffentlichen Rechts 37

Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem Recht 38

Die Unterscheidung in der Rechtsordnung 39

Die Unterscheidung richtig anwenden 40

Zuordnung von Verwaltungsmaßnahmen zu Rechtsnormen ... 41

... bei Realakten 41

... bei Rechtsakten 42

... bei Rechtsverhältnissen 43

Öffentliches Recht und Privatrecht in der Praxis 45

Handeln in Privatrechtsform 45

Die Geltung öffentlich-rechtlicher Bindungen 46

Handlungen in Formen des Öffentlichen Rechts 46

Teil II Rund Um Die Öffentliche Verwaltung 47

Kapitel 3 Was die öffentliche Verwaltung auszeichnet 49

Öffentliche und private Verwaltungen 49

Wozu die öffentliche Verwaltung da ist 50

Gesetze vollziehen 50

Lebensbedingungen gestalten 51

Abgrenzung zu Gesetzgebung und Justiz 51

Gesetzgebung 51

Justiz 52

Der Abgrenzungsteufel steckt im Detail 52

Das breite Aufgabenspektrum der öffentlichen Verwaltung 53

Öffentliche Sicherheit 53

Leistungen und Infrastruktur 54

Planung und Gestaltung 54

Finanzverwaltung 54

Sonst noch was? 54

Kapitel 4 Wie die öffentliche Verwaltung organisiert ist 57

Die Träger der Verwaltung 57

Mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung 58

Rechtsformen der Verwaltungsträger 59

Wie die Verwaltung aufgebaut ist 62

Die Bundesverwaltung 62

Verwaltung in den Ländern 64

Gemeinsame Verwaltung von Bund und Ländern 65

Öffentliche Verwaltung auch durch Private 66

Verwaltungshelfer 66

Private Organisationsformen 67

Wenn der Staat aufgibt 68

Kapitel 5 Das Innenleben der Verwaltung 69

Das ABC der Verwaltungsträger 69

Das Organ 69

Die Behörde 70

Das Amt 71

Rechtsbeziehungen im Inneren der Verwaltungsträger 71

Das Prinzip der Hierarchie 71

Weisungsrechte auf die rechte Weise einsetzen 72

Vorsicht vor der Aufsicht 73

Teil III Maß Nehmen Für Das Verwaltungshandeln 75

Kapitel 6 Rechtliche und andere Maßstäbe 77

Wie das Recht die Verwaltung bindet 77

Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes 77

Die Gegenstände rechtlicher Regelung 78

Rechtliche und außerrechtliche Entscheidungsmaximen 79

Kapitel 7 Woher das Recht kommt: Die Rechtsquellen 81

Alles, was recht ist 81

Völker- und Europarecht 82

Jedem Volk sein Recht 83

Das Recht, das Europa regiert 83

Bundes- und Landesrecht 85

Verfassungen 85

Formelle Gesetze 85

Rechtsverordnungen 85

Satzungen 86

Gewohnheitsrecht 87

Richterrecht 87

Verwaltungsvorschriften 88

Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge 90

Wer prüft die Wirksamkeit einer Rechtsquelle? 90

Kapitel 8 Wie das Recht Verwaltungsentscheidungen bestimmt 91

Recht als Instrument der Steuerung des Verwaltungshandelns 91

Die wichtigsten Standards für das Staat-Bürger-Verhältnis 93

Das Rationalitätsgebot 93

Das Willkürverbot 93

Der Gleichbehandlungsgrundsatz 94

Die Gemeinwohlverpflichtung 94

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 94

Der Vertrauensschutz 95

Das Bestimmtheitsgebot 95

Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung 96

Teil IV Das Recht Des Verwaltungsverfahrens 97

Kapitel 9 Ohne Recht keine Verfahren 99

Was es mit dem Verfahren auf sich hat 99

Effektivität des Verwaltungshandelns 100

Rechtsschutz für den Bürger 100

Dank des Verfahrensrechts richtig verfahren 100

Die wichtigsten Rechtsquellen des Verfahrensrechts 101

Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Praxis 102

Auch das Verwaltungsverfahrensgesetz hat seine Grenzen 103

Die Subsidiarität des Verwaltungsverfahrensgesetzes 103

Kapitel 10 Das formlose Verwaltungsverfahren 105

Auf die Plätze, fertig, los - der Verfahrensablauf 105

Auswahl des Verfahrenstyps 105

Einleitung des Verfahrens 106

Beteiligung am Verfahren 106

Sicher ist sicher - die Verfahrensgrundsätze 107

Allgemein-rechtsstaatliche Verfahrensregelungen 107

Vollständige Sachaufklärung 107

Verpflichtung zu Auskunft und Beratung 108

Rechte der Beteiligten und Dritter 108

Elektronische Kommunikation 108

Kooperation mit anderen Behörden 108

Abschluss des Verfahrens 109

Begründung der Entscheidung 109

Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen 109

Kapitel 11 Besondere Verfahrensarten 111

Alles im Plan - das Planfeststellungsverfahren 111

Anwendbares Recht 111

Anwendungsfälle für Planfeststellungen 111

Ablauf des Verfahrens 112

Beschlossene Sache - der Planfeststellungsbeschluss 113

Gerichtliche Kontrolle 114

Widerspruch nicht zwecklos - das Widerspruchsverfahren 114

Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens 115

Zulässigkeit eines Widerspruchs 115

Widerspruch entbehrlich 116

Ein zulässiger Widerspruch zeigt seine Wirkung 117

Begründetheit des Widerspruchs 117

Teil V Die Instrumente Der Öffentlichen Verwaltung 119

Kapitel 12 Hier spielt die Musik - die Instrumente im Überblick 121

Das Zusammenspiel der Instrumente 121

Die freie Wahl und ihre Grenzen 122

Einige besonders wohlklingende Instrumente 123

Ihr Einsatz: Der Realakt 123

Informelles Verwaltungshandeln 124

Handeln in privater Rechtsform 125

Gut geplant ist halb gewonnen 126

Kapitel 13 Bühne frei für den Verwaltungsakt 127

Grundlegendes zum Verwaltungsakt 127

Benimmregeln für den Verwaltungsakt 128

Merkmale eines Verwaltungsakts 128

Der Zoo der Verwaltungsakte und seine Sonderfälle 132

Der Verwaltungsakt nach § 35 S 1 VwVfG 132

Die Allgemeinverfügung nach § 35 S 2 VwVfG 134

Zusage und Zusicherung 135

Das Kleingedruckte beim Verwaltungsakt - die Nebenbestimmungen 135

Arten der Nebenbestimmung 136

Voraussetzungen für den Erlass von Nebenbestimmungen 137

Gerichtliche Anfechtung von Nebenbestimmungen 138

Der Verwaltungsakt und seine Folgen 1…