Alternative Finanzierungsmodelle der öffentlichen Hand und Kreditschranken des Art. 115 GG

Art. 115 GG zieht der Kreditaufnahme sowohl formelle wie auch materielle Schranken. Probleme ergeben sich, konfrontiert man die Vorschrift mit «innovativen» Finanzierungsformen staatlicher Tätigkeit wie Leasing- oder Gebührenmodellen. Attraktivität erhalten die alternativen Finanzierungsmodelle vor allem dadurch, dass sie die staatliche Nettoneuverschuldung nicht berühren, obwohl auch beispielsweise beim Leasing staatlich genutzter Gebäude künftige Haushaltsjahre über die Leasingraten vorbelastet werden. Art. 115 GG ist auf diese Finanzierungsformen nicht zugeschnitten der finanzverfassungsrechtliche Kreditbegriff verschließt sich einer wirtschaftlichen Interpretation. Eine Schranke alternativer Finanzierung findet man jedoch im Institut der Verpflichtungsermächtigungen.

Autorentext

Der Autor: Christian Daniel Kaeser, geboren 1973 in Wiesbaden, begann sein Studium der Rechtswissenschaften im Wintersemester 1992/1993 an der Universität Mainz. Nach seinem ersten juristischen Staatsexamen im Herbst 1996 trat er dort eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Finanz- und Steuerrecht an. Im Mai 1999 legte er die zweite juristische Staatsprüfung ab. 2000 war der Autor als Gastdozent an der universidad publica de valencia tätig. Seine Promotion schloss er im Frühjahr 2001 ab. Seit Juni 2001 ist er als Rechtsanwalt in München mit dem Schwerpunkt internationale Unternehmenszusammenschlüsse tätig.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Überblick über die alternativen Finanzierungmethoden und ihre Wirkungsweise Alternative Finanzierung als «Kredit» im Sinne des Art. 115 GG Möglichkeit einer wirtschaftlichen Interpretation des Art. 115 GG Schutz der offenen Flanke des Art. 115 GG über das Institut der Verpflichtungsermächtigungen.