Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile und Schiedssprüche in der Russischen Föderation.

Im Jahr 2002 wurden die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Russland neu geregelt. Dabei gab es jedoch kaum inhaltliche Änderungen, insbesondere wird nach wie vor grundsätzlich ein Anerkennungsabkommen vorausgesetzt. In Ermangelung eines solchen können deutsche Urteile in Russland nicht vollstreckt werden, während es aus deutscher Sicht an der Gegenseitigkeit fehlt. Allerdings hat sich die Anzahl entsprechender Staatsverträge ständig erhöht; aus europäischem Blickwinkel interessieren dabei vor allem zwei multilaterale Übereinkommen, die innerhalb der GUS für weitgehende Urteilsfreizügigkeit sorgen. Trotz dieser Reformen ist die Vollstreckung von Schiedssprüchen allerdings immer noch wesentlich einfacher als von Gerichtsurteilen; das russische Schiedsverfahrensrecht entspricht internationalen Standards. Im Zwangsvollstreckungsrecht gibt es dagegen einige Besonderheiten. Ergänzt wird die vorliegende Untersuchung durch eine Entscheidungssammlung sowie durch eine Gegenüberstellung des alten und neuen Rechts.

Klappentext

Im Jahr 2002 wurden die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Russland neu geregelt. Dabei gab es jedoch kaum inhaltliche Änderungen, insbesondere wird nach wie vor grundsätzlich ein Anerkennungsabkommen vorausgesetzt. In Ermangelung eines solchen können deutsche Urteile in Russland nicht vollstreckt werden, während es aus deutscher Sicht an der Gegenseitigkeit fehlt. Allerdings hat sich die Anzahl entsprechender Staatsverträge ständig erhöht; aus europäischem Blickwinkel interessieren dabei vor allem zwei multilaterale Übereinkommen, die innerhalb der GUS für weitgehende Urteilsfreizügigkeit sorgen. Trotz dieser Reformen ist die Vollstreckung von Schiedssprüchen allerdings immer noch wesentlich einfacher als von Gerichtsurteilen; das russische Schiedsverfahrensrecht entspricht internationalen Standards. Im Zwangsvollstreckungsrecht gibt es dagegen einige Besonderheiten. Ergänzt wird die vorliegende Untersuchung durch eine Entscheidungssammlung sowie durch eine Gegenüberstellung des alten und neuen Rechts.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - § 1 Historische Entwicklung - § 2 Urteilsanerkennung in Theorie und Praxis - § 3 Rechtsquellen und Systematik - § 4 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung: Das »Ob« der Anerkennung und Vollstreckung - Anerkennungs- und vollstreckungsfähige Entscheidungen - Versagung der Urteilsanerkennung - Die einzelnen Anerkennungshindernisse im Vergleich - Erleichterungen für »unmittelbar anzuerkennende« Entscheidungen - Anerkennungsvoraussetzungen innerhalb von Spezialabkommen - Folgen der Nichtanerkennung - Zusätzliche Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung - Zwischenergebnis - § 5 Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung - Das Anerkennungsverfahren - Entgegenstehende ausländische Rechtskraft als Verfahrenshindernis - Zwischenergebnis - § 6 Anerkennung familien- und insolvenzrechtlicher Entscheidungen - § 7 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Rechtsquellen - Begriff des ausländischen Schiedsspruchs - Anerkennung und Vollstreckung nach autonomem Recht - Anerkennung und Vollstreckung nach dem UNÜ - Anerkennung und Vollstreckung nach dem EuÜ - Bedeutung der staatsvertraglichen Regelungen - Praktische Bedeutung - § 8 Zwangsvollstreckungsrecht: Zwangsvollstreckungsorgane - Örtliche Zuständigkeit - Vollstreckungsvoraussetzungen - Einleitung des Vollstreckungsverfahrens - Durchführung der Zwangsvollstreckung - Aufschub, vorläufige Einstellung und Beendigung der Zwangsvollstreckung - Rechtsschutz in der Zwangsvollstreckung - Zusammenfassung, Summary - Anhang 1-4, Literaturverzeichnis, Sachregister