Anwendbarkeit des Grundsatzes der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs

Die Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ist eine internationale Regel, die täglich von internationalen und regionalen Gerichten angewandt wird und besagt, dass diese Gerichte von den Parteien verlangen, ihre Rechtsstreitigkeiten zunächst den Gerichten ihres Landes vorzulegen und ein supranationales Gericht anzurufen, wenn sie die letzte Instanz auf innerstaatlicher Ebene erreicht haben und sich immer noch nicht zufriedengestellt fühlen. Diese Regel ist insofern wichtig, als sie die Souveränität der inländischen Gerichtsinstitutionen respektiert, die den Fall eigentlich nach ihrem innerstaatlichen Recht hätten behandeln müssen. Das in diesem Buch erörterte Problem besteht darin, dass der Ostafrikanische Gerichtshof diese Regel nicht anwendet und folglich Klagen zulässt, ohne zu prüfen, inwieweit sie auf nationaler Ebene geregelt sind. Dies kann sich auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den Mitgliedsländern auswirken, zumal der Staat über seine Gerichte in gewisser Weise involviert ist und diese dadurch beeinträchtigt werden. Als rechtlicher Mechanismus wird vorgeschlagen, das Protokoll der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu überarbeiten, um eine solche Regel einzufügen, die eine sichere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten besser gewährleisten würde.

Autorentext

Né en 1969 à Gicumbi (Rwanda), Dr. MUNDERERE Jean-Damascène est titulaire de deux doctorats en droit judiciaire et en sciences politiques et d'un PGD en éducation après un LLM et un LLB. Il a plus de 20 ans d'expérience en tant que chargé de cours dans les universités, employé dans la fonction publique, magistrat dans le secteur de la justice et conseiller juridique dans les institutions des droits de l'homme.