Aufhebung des Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe in der DR Kongo

Die Abschaffung der Strafe stellt eine Verneinung des Rechts auf Leben dar und wirft wichtige Fragen in Bezug auf die Menschenrechte auf. Kein Rechtssystem ist perfekt. In der Praxis ist die Entscheidung, jemanden zum Tode zu verurteilen, oft willkürlich und die am meisten Benachteiligten sind in der Regel die Armen, und die Schwachen. Das Rundschreiben der kongolesischen Regierung vom 13. März 2024 zur Aufhebung des Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe in der DR Kongo stellt für das Land einen Rückschritt dar, der alle Errungenschaften und Fortschritte des Landes im Bereich der Menschenrechte ignoriert und gegen die von der DR Kongo ratifizierten internationalen Verträge verstößt, insbesondere das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966. In den meisten Fällen deutet eine alarmierende Menge an Fakten auch darauf hin, dass selbst die fortschrittlichsten Justizsysteme Männer und Frauen zum Tode verurteilt haben, die später als unschuldig anerkannt wurden. Wenn ein Justizirrtum zum Tod eines Menschen führt, wird der Staat zum Mörder.

Autorentext

Yannick MASSIDIAVINGI MAYELELE ist Rechtsanwalt, Rechtsberater, Forscher im Bereich der internationalen Strafjustiz, des Menschenrechts und der partizipativen Regierungsführung, Autor mehrerer Bücher und Inhaber eines Bachelor-Abschlusses in Internationalem Öffentlichen Recht und Internationalen Beziehungen der Universität Kinshasa (2010-2011).