Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 und § 25 BBodSchG

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den beiden zentralen Ausgleichsansprüchen des Bundes-Bodenschutzgesetzes: § 24 Abs. 2 und § 25 BBodSchG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 24 Abs. 2 BBodSchG als modifizierter Gesamtschuldnerausgleichsanspruch seinerseits die gesamtschuldnerische Einstandspflicht mehrerer voraussetzt und lediglich den Maßstab des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB modifiziert. Bei § 25 BBodSchG handelt es sich dagegen um einen kodifizierten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der der Refinanzierung von Sanierungsmaßnahmen dient, ohne aber als öffentliche Abgabe § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu unterfallen.

Autorentext

Franz Guttenberger, geboren 1981, studierte in Regensburg Rechtswissenschaft. Anschließend erwarb er einen LL.M. am King s College London. Sein Referendariat absolvierte der Autor in Regensburg und Neumarkt i.d. OPf.

Inhalt

Inhalt: Voraussetzungen, Umfang und Durchsetzbarkeit des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Verantwortlicher Funktion und Struktur des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichs gemäß § 25 BBodSchG Wertausgleich als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.