Aushöhlung der Staatlichkeit durch die Privatisierung von Staatsaufgaben?

Die Privatisierung von Staatsaufgaben berührt elementare Fragen der Staatlichkeit. Staatstheoretische und verfassungsrechtliche Grenzen von Privatisierungsmaßnahmen ergeben sich insbesondere aus der Existenz genuiner Staatsaufgaben und dem Prinzip der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns. Die Arbeit beleuchtet den Begriff der genuinen Staatsaufgaben und sein Verständnis seit dem 18. Jahrhundert bis heute und untersucht das Prinzip der demokratischen Legitimation unter den Aspekten des Erfordernisses einer ununterbrochenen Legitimationskette sowie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der vollziehenden Gewalt. Aus diesen Untersuchungsgegenständen lassen sich Vorgaben für die Privatisierung von Staatsaufgaben herausarbeiten.

Autorentext

Der Autor: Jan Philip Ehlers wurde 1973 in Hamburg geboren. Nach dem Jurastudium in Kiel erwarb er den Titel eines Master of Laws (LL.M.) an der London School of Economics and Political Science. Seinen Referendardienst absolvierte er in Kiel, Caracas, Hamburg und Schleswig. 2002 erfolgte die Promotion.

Inhalt

Aus dem Inhalt : Privatisierung in der aktuellen Diskussion - Privatisierungsformen - Genuine Staatsaufgaben - Demokratische Legitimation - Ununterbrochene Legitimationskette - Parlamentarische Verantwortlichkeit - Unmittelbare/mittelbare Staatsverwaltung.