Außenpolitisch motivierte Sanktionen der EU

Die EU verhängt bei Verstößen gegen Menschenrechte zunehmend Sanktionen. Die Arbeit bettet diese Sanktionen in ihren rechtlichen Kontext ein. Schwerpunkt der Arbeit bilden die individualgerichteten Finanzsanktionen gegen den Terrorismus und die rechtlichen Konsequenzen, die deren Nichtbeachtung für Privatpersonen und Unternehmen haben können.

Will die EU auf Verstöße gegen Menschenrechte und demokratische Grundsätze strafend reagieren, bleibt ihr oftmals nur die Möglichkeit, Sanktionen gegen den Aggressor zu verhängen. Die Arbeit systematisiert diese Sanktionen und bettet sie in den europa- und völkerrechtlichen Kontext ein. Insbesondere werden dabei die individualgerichteten Finanzsanktionen gegen den Terrorismus beleuchtet und es wird erörtert, ob die europäischen Verordnungen primärrechtskonform sind. Die Untersuchung zeigt ferner auf, welche strafrechtlichen Folgen ein Verstoß gegen Finanzsanktionen für Privatpersonen und Unternehmen haben kann. Abschließend diskutiert die Autorin, ob der Anwendungsbereich der Anti-Terror-Verordnungen im Sinne einer teleologischen und grundrechtskonformen Auslegung eingeschränkt werden muss.

Autorentext

Susanne Pech wurde in Rosenheim geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Passau war sie dort von 2009 bis 2011 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wirtschaftsverwaltungs-, Medien- und Informationsrecht. Ihr Referendariat absolvierte sie in Hamburg und Los Angeles.

Inhalt

Inhalt: Völker- und europarechtliche Berechtigung der EU zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen - Individualgerichtete Sanktionen gegen den Terrorismus - Primärrechtskonformität der europäischen Anti-Terror-Verordnungen - Teleologische Reduzierung des Anwendungsbereichs des Bereitstellungsverbot.