Autonome Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts

Mitgliedsstaaten können ihre Pflicht zur Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinschaftsrecht auch übererfüllen. So können sie das nationale Recht ohne gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung an das Gemeinschaftsrecht anpassen, indem sie den Gegenstandsbereich des Gemeinschaftsrechts auf nicht von ihm erfasste Bereiche ausdehnen. Dieser Vorgang wird als autonome Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts oder überschießende Richtlinienumsetzung bezeichnet. Die Autorin untersucht, ob diese autonom harmonisierten Normen des nationalen Rechts einheitlich zu dem gemeinschaftsrechtlichen Vorbild auszulegen sind. Sie geht der Frage nach, ob bei Auslegungsschwierigkeiten ein Vorlagerecht und eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 EGV auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts bestehen. Außerdem setzt sie sich mit der »Dzodzi-Rechtsprechung« des EuGH auseinander, die unter bestimmten Voraussetzungen seine Zuständigkeit für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts nach Art. 234 EGV in autonom harmonisierten Sachverhalten bejaht.

Autorentext
Britta Radke, geb. Schneider, wurde 1976 in Mainz geboren. Sie studierte von 1996 bis 2001 Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Ihr Erstes Juristisches Staatsexamen legte sie 2001 ab; zusätzlich absolvierte sie die wirtschaftswissenschaftliche Zusatzausbildung zur Wirtschaftsjuristin an der Universität Bayreuth mit dem Schwerpunkt Finanzen und Steuern. Das Referendariat im OLG-Bezirk Bamberg schloss sie 2003 mit dem Zweiten Staatsexamen ab. Von 2001 bis 2004 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht von Professor Dr. Rudolf Streinz an der Universität Bayreuth und der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seit 2004 ist die Autorin Richterin im OLG-Bezirk Düsseldorf.