Begründung und Reichweite der aktienrechtlichen Legalitätspflicht

Die Legalitätspflicht des Vorstands lässt sich über eine rechtsgedankliche Anwendung des § 134 BGB begründen, der den Geltungsanspruch der Rechtsordnung im Zivilrecht ausdrückt. § 134 BGB gibt durch die ihm immanente Verhältnismäßigkeitsabwägung auch das Prüfungsprogramm vor, mit dem Legalitätspflichtsverstöße ermittelt werden können.

In allen Bereichen des Wirtschaftsrechts sehen sich Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften mit einer Vielzahl von Gesetzen konfrontiert. Zugleich sind sie als Geschäftsleiter verpflichtet, den regelmäßig in der Gewinnerzielung liegenden Gesellschaftszweck zu fördern. Die Publikation nimmt das hieraus resultierende Spannungsfeld zwischen Legalität und Gewinnerzielung in den Blick und fragt zunächst, auf welcher Grundlage es zu legitimieren ist, dass Gesetze im Außenverhältnis auf den Pflichtenkatalog im Organverhältnis einwirken können. Im Anschluss hieran wird deutlich, dass die Frage, ob der Vorstand im Organverhältnis zur Einhaltung eines bestimmten Gesetzes verpflichtet ist, nur anhand einer umfassenden Interessenabwägung beantwortet werden kann.

Autorentext

Manuel H. Schmutzler studierte Rechtswissenschaft mit Wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth, wo er auch promoviert wurde. Während seiner Promotion war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Kanzlei in München tätig.

Inhalt

Verständnis, Bedeutung und Unterteilung der Legalitätspflicht Sorgfaltspflichtverletzungen nach § 93 AktG Einheit der Rechtsordnung Dogmatische Begründung der Legalitätspflicht über § 134 BGB Reichweite der Legalitätspflicht hinsichtlich gesetzlicher und nicht-gesetzlicher Rechtsbindungen